Justizskandal um Berger - 1.386 vorzeitige Entlassungen von Jänner bis Oktober

Wien 2007-10-18 (OTS) - "Justizministerin Maria Berger wird immer
mehr zur Schutzmantelmadonna der Kriminellen. Die Justizministerin
hat in ihrer skandalösen Anfragebeantwortung der BZÖ-Dringlichen
zugegeben, dass noch VOR ihrem Haftentlassungspaket, im Zeitraum vom
11. Jänner bis zum 11. Oktober diesen Jahres 10.086 Häftlinge
entlassen worden sind, davon 1.368 bedingt. Das heißt 1.368
Verbrecher laufen vor Verbüßung ihrer ganzen Strafe frei herum", so
die scharfe Kritik von BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz. "Aber der wirklich Skandal ist der, dass die
Justizministerin behauptet, nicht zu wissen wieviele von den 1.368
bedingt Entlassenen verurteilte Sexualtäter sind. Berger weiß, oder
will nicht wissen Verbrecher welcher Deliktsgruppen auf die
Bevölkerung losgelassen werden. Ich bin mir sicher, dass hier eine
gute Zahl an Sexualstraftätern darunter ist, also auch verurteilte
Kinderschänder frei herumlaufen. So geht das nicht, Frau
Justizminister", betont Westenthaler, der die Ausschöpfung sämtlicher
parlamentarischen Möglichkeiten und bei weiterer Nichtbeachtung des
Parlaments durch Berger auch ein Volksbegehren in den Raum stellt.

Berger konnte auch keine Antwort darauf geben, wie viele Asylanten
eigentlich unter den ausländischen Straftätern zu finden sind, denn
"es gibt keine Statistik über einsitzende Asylwerber", so Berger. Es
ist zwar bekannt, dass es laut Statistik des Innenministeriums in
Österreich 13.000 straffällige Asylwerber gibt, aber anscheinend weiß
niemand wie viele auch wirklich einsitzen. Das BZÖ fordert hier die
Justizministerin auf, ihre Häftlingsdaten mit denen des
Innenministeriums zu vergleichen: "Lassen sie die Daten durchrattern
und sie werden sehen, wie schnell sie Zahlen bekommen. Bei einem
Ausländeranteil von rund 50 Prozent in den Gefängnissen, können sie
die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr länger für dumm
verkaufen. Das ist eine lasche und schlampige Vorgangsweise mit einem
deutlichen Gefährdungspotential für die Bevölkerung", so
Westenthaler, der hier einen Justizskandal sieht. Gerade eine
aktuelle Studie der Johannes Kepler Universität zeige deutlich, dass
die Rückfallsquote bei bedingt Entlassenen enorm sind. So sind
beispielsweise in St. Pölten 70 Prozent der Sexualtäter bedingt
entlassen worden und davon 38 Prozent wieder verurteilt worden. In
Ried ist dieses Verhältnis 53 zu 51, in Steyr 45 zu 55 und in Linz 37
zu 48 Prozent. "Wenn man hier die Durchschnittszahlen hochrechnet,
ergibt dies eine massive Gefahr für die Bevölkerung. Das entspricht
aber Bergers Vorbild, der Brodaschen Freilassungspolitik - nämlich
die Kriminalität steigt und die Entlassungen steigen".

Westenthaler kritisierte auch massiv dass derzeit im Strafgesetzbuch
ein Missbrauch von Minderjährigen und Unmündigen mit Todesfolge nur
mit 5-15 Jahren Strafe bedroht ist, ebenso gibt es bei Quälen von
Kindern mit Todesfolge maximal 10 Jahre. "Wissen sie, was die
Justizministerin hier gestern geantwortet hat: "Es entspricht meiner
Auffassung, dass jeder Mensch die Chance der Einsicht verdient und
daher die lebenslange Freiheitsstrafe auf wenige Ausnahmefälle
beschränkt werden soll." "Hier endet, gerade als Familienvater, mein
Verständnis endgültig. Wer Kinder missbraucht und anschließend tötet,
der kann sich such nicht mehr auf die Menschenrechte berufen. Hier
gehören mehrfache lebenslange Haftstrafen ohne Haftprüfung umgesetzt,
denn solche widerlichen Mörder müssen lebenslang hinter Gitter. Es
ist zum Kotzen, wie die Justizministerin mit solchen Gesetzen
verfährt und den Missbrauch von jährlich bis zu 20.000 Kindern in
Österreich missachtet". Westenthaler zitierte auch aus dem Monatsheft
der Gendarmerie, um den wahren Stand der Verfolgung von Sexualtätern
darzustellen: "Von den zur Anzeige gebrachten Fällen führen übrigens
nur etwa zehn Prozent zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung. Davon
wiederum enden nur zirka zehn Prozent mit einem Schuldspruch des
Täters, der nur in weiteren zehn Prozent in einer
freiheitsentziehenden Maßnahme endet. Die übrigen 90 Prozent werden
mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe belegt."

"Berger stellt hier die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung generell
in Frage. Auch der Plan verurteilten Ausländern einen Rechtsanspruch
auf bedingter Entlassung nach halber Strafe zu geben, wenn sie brav
versprechen, anschließend Österreich zu verlassen, ist absurd. Warum
soll die Polizei noch Ausländer festnehmen, wenn sie sowieso nicht
richtig bestraft werden?", fragt sich Westenthaler, der auch
kritisierte, dassfür alle Vergehen ohne schwere nachhaltige Folgen
die bedingte Entlassung auch fix vorgesehen ist. "Das BZÖ wird hier
für den Schutz der Bevölkerung nicht lockerlassen, dringliche
Serienanfragen starten bis hin zu Sondersitzungen und wenn die
Justizministerin das Parlament weiterhin ignoriert auch
direktdemokratische Initiativen starten", kündigt Westenthaler an.
"Wenn die Justizministerin die Sicherheit der Österreicherinnen und
Österreicher ignoriert, werden wird das Volk zu Hilfe rufen und ich
bin mir sicher, dass diese direktdemokratische Initiative auf breite
Unterstützung bauen kann", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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