Justizskandal um Berger - 1.386 vorzeitige Entlassungen von Jänner bis Oktober

Straftäter laufen frei herum - drunter offensichtlich auch Kinderschänder

Wien 2007-10-18 (OTS) - "Justizministerin Maria Berger wird immer mehr zur Schutzmantelmadonna der Kriminellen. Die Justizministerin hat in ihrer skandalösen Anfragebeantwortung der BZÖ-Dringlichen zugegeben, dass noch VOR ihrem Haftentlassungspaket, im Zeitraum vom 11. Jänner bis zum 11. Oktober diesen Jahres 10.086 Häftlinge entlassen worden sind, davon 1.368 bedingt. Das heißt 1.368 Verbrecher laufen vor Verbüßung ihrer ganzen Strafe frei herum", so die scharfe Kritik von BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Aber der wirklich Skandal ist der, dass die Justizministerin behauptet, nicht zu wissen wieviele von den 1.368 bedingt Entlassenen verurteilte Sexualtäter sind. Berger weiß, oder will nicht wissen Verbrecher welcher Deliktsgruppen auf die Bevölkerung losgelassen werden. Ich bin mir sicher, dass hier eine gute Zahl an Sexualstraftätern darunter ist, also auch verurteilte Kinderschänder frei herumlaufen. So geht das nicht, Frau Justizminister", betont Westenthaler, der die Ausschöpfung sämtlicher parlamentarischen Möglichkeiten und bei weiterer Nichtbeachtung des Parlaments durch Berger auch ein Volksbegehren in den Raum stellt.

Berger konnte auch keine Antwort darauf geben, wie viele Asylanten eigentlich unter den ausländischen Straftätern zu finden sind, denn "es gibt keine Statistik über einsitzende Asylwerber", so Berger. Es ist zwar bekannt, dass es laut Statistik des Innenministeriums in Österreich 13.000 straffällige Asylwerber gibt, aber anscheinend weiß niemand wie viele auch wirklich einsitzen. Das BZÖ fordert hier die Justizministerin auf, ihre Häftlingsdaten mit denen des Innenministeriums zu vergleichen: "Lassen sie die Daten durchrattern und sie werden sehen, wie schnell sie Zahlen bekommen. Bei einem Ausländeranteil von rund 50 Prozent in den Gefängnissen, können sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr länger für dumm verkaufen. Das ist eine lasche und schlampige Vorgangsweise mit einem deutlichen Gefährdungspotential für die Bevölkerung", so Westenthaler, der hier einen Justizskandal sieht. Gerade eine aktuelle Studie der Johannes Kepler Universität zeige deutlich, dass die Rückfallsquote bei bedingt Entlassenen enorm sind. So sind beispielsweise in St. Pölten 70 Prozent der Sexualtäter bedingt entlassen worden und davon 38 Prozent wieder verurteilt worden. In Ried ist dieses Verhältnis 53 zu 51, in Steyr 45 zu 55 und in Linz 37 zu 48 Prozent. "Wenn man hier die Durchschnittszahlen hochrechnet, ergibt dies eine massive Gefahr für die Bevölkerung. Das entspricht aber Bergers Vorbild, der Brodaschen Freilassungspolitik - nämlich die Kriminalität steigt und die Entlassungen steigen".

Westenthaler kritisierte auch massiv dass derzeit im Strafgesetzbuch ein Missbrauch von Minderjährigen und Unmündigen mit Todesfolge nur mit 5-15 Jahren Strafe bedroht ist, ebenso gibt es bei Quälen von Kindern mit Todesfolge maximal 10 Jahre. "Wissen sie, was die Justizministerin hier gestern geantwortet hat: "Es entspricht meiner Auffassung, dass jeder Mensch die Chance der Einsicht verdient und daher die lebenslange Freiheitsstrafe auf wenige Ausnahmefälle beschränkt werden soll." "Hier endet, gerade als Familienvater, mein Verständnis endgültig. Wer Kinder missbraucht und anschließend tötet, der kann sich such nicht mehr auf die Menschenrechte berufen. Hier gehören mehrfache lebenslange Haftstrafen ohne Haftprüfung umgesetzt, denn solche widerlichen Mörder müssen lebenslang hinter Gitter. Es ist zum Kotzen, wie die Justizministerin mit solchen Gesetzen verfährt und den Missbrauch von jährlich bis zu 20.000 Kindern in Österreich missachtet". Westenthaler zitierte auch aus dem Monatsheft der Gendarmerie, um den wahren Stand der Verfolgung von Sexualtätern darzustellen: "Von den zur Anzeige gebrachten Fällen führen übrigens nur etwa zehn Prozent zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung. Davon wiederum enden nur zirka zehn Prozent mit einem Schuldspruch des Täters, der nur in weiteren zehn Prozent in einer freiheitsentziehenden Maßnahme endet. Die übrigen 90 Prozent werden mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe belegt."

"Berger stellt hier die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung generell in Frage. Auch der Plan verurteilten Ausländern einen Rechtsanspruch auf bedingter Entlassung nach halber Strafe zu geben, wenn sie brav versprechen, anschließend Österreich zu verlassen, ist absurd. Warum soll die Polizei noch Ausländer festnehmen, wenn sie sowieso nicht richtig bestraft werden?", fragt sich Westenthaler, der auch kritisierte, dassfür alle Vergehen ohne schwere nachhaltige Folgen die bedingte Entlassung auch fix vorgesehen ist. "Das BZÖ wird hier für den Schutz der Bevölkerung nicht lockerlassen, dringliche Serienanfragen starten bis hin zu Sondersitzungen und wenn die Justizministerin das Parlament weiterhin ignoriert auch direktdemokratische Initiativen starten", kündigt Westenthaler an. "Wenn die Justizministerin die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ignoriert, werden wird das Volk zu Hilfe rufen und ich bin mir sicher, dass diese direktdemokratische Initiative auf breite Unterstützung bauen kann", so Westenthaler abschließend.

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