AGEZ fordert: Entwicklungsbank muss an entwicklungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat heute die Errichtung einer
österreichischen Entwicklungsbank beschlossen. Die im Dachverband
AGEZ zusammengeschlossenen entwicklungspolitischen NGOs haben schon
mehrmals auf problematische Punkte aufmerksam gemacht. Sie zweifeln,
ob es überhaupt um eine Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit
geht oder nicht vielmehr um die Schaffung eines weiteren Instruments
der österreichischen Ausfuhrförderung. Erneut fordern sie die
entwicklungspolitische Ausrichtung der Entwicklungsbank und die
Einhaltung internationaler Standards in den Bereichen Umwelt,
Soziales und Menschenrechte sowie Transparenz gegenüber der
Öffentlichkeit.

Für eine Entwicklungsbank, die ihren Namen verdient (andernfalls
müsste sie Außenwirtschaftsförderungsbank heißen), fordern die NGOs
eine klare Ausrichtung am österreichischen
Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, welches besagt, dass "der Bund
(...) die Ziele und Prinzipien der Entwicklungspolitik bei den von
ihm verfolgten Politikbereichen, welche die Entwicklungsländer
berühren können", berücksichtigt. Diese Ziele sind Bekämpfung der
Armut, Sicherung des Friedens und der Schutz der natürlichen
Ressourcen als Basis für eine nachhaltige Entwicklung. Inwiefern die
Entwicklungsbank dazu einen Beitrag leisten kann, wird wohl im
Dunkeln bleiben; das Bankgeheimnis könnte der nötigen Transparenz
entgegenstehen. Berichtspflichten über die entwicklungspolitische
Wirkung der Aktivitäten der Entwicklungsbank an das Parlament bzw.
die Öffentlichkeit waren im Entwurf des zu ändernden
Ausfuhrfördergesetzes, zu dem die AGEZ während der Begutachtungsphase
ihre Stellungnahme verfasst hatte, nicht vorgesehen.

www.oneworld.at/agez/Position-Entwicklungsbank-AFG-2007.pdf

Rückfragehinweis:
Mag. Elfriede Schachner, Geschäftsführerin
AGEZ - Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit
Dachverband von 33 entwicklungspolitischen NGOs
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 101 888 57; www.agez.at

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