Plassnik: "Zielgerade für EU-Reformvertrag"

Wien (OTS) - "Wir biegen jetzt in die Zielgerade ein zur
Erarbeitung einer zeitgemäßen und modernen Betriebsanleitung für die
Europäische Union der 27", so Außenministerin Ursula Plassnik bei der
heutigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor dem
bevorstehenden EU-Gipfel zum Reformvertrag. "Die österreichische
Bundesregierung und die gewählten Volksvertreter im Parlament werden
das - hoffentlich in Lissabon erreichbare - Ergebnis dieses Gipfels
den Österreicherinnen und Österreichern nahe bringen", so die
Außenministerin weiter.

"Der ehemalige Verfassungsvertrag wurde erfolgreich entschlackt
und einer Diät unterzogen sowie durch zukunftsweisende Elemente
angereichert", so Plassnik, welche die substantiellen Verbesserungen
im neuen Reformvertrag an drei Punkten festmachte: "Die EU wird
demokratischer, sie wird handlungsfähiger und ihre Stimme als Partner
in der Welt wird gestärkt".

Als sichtbare Beispiele nannte die Ministerin unter anderem die
verstärkten Kontroll- und Einspruchsrechte für nationale Parlamente
gegenüber Vorschlägen der Kommission, die erstmalige Einführung eines
Elements der direkten Demokratie durch das europäische Volksbegehren,
die klarere Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten und
die Möglichkeit zur Rückübertragung von EU-Kompetenzen an die
Mitgliedstaaten. "Im künftigen Vertrag werden auch die Grenzen des
Binnenmarkts bei den öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse klarer gezogen. Das ist gerade für die
Gestaltungsmöglichkeiten auf regionaler und lokaler Ebene von großer
Bedeutung."

"Die noch verbleibenden offenen Punkte sind keine unüberwindbaren
Hindernisse. Wir gehen davon aus, dass wir in Lissabon in den Hafen
einer politischen Gesamteinigung zum Vertrag einlaufen werden",
zeigte sich Plassnik zuversichtlich zu einem erfolgreichen Ausgang
der Verhandlungen beim Gipfeltreffen. "Bei der letzten
Verhandlungsrunde der EU-Außenminister konnten wir die offenen Fragen
auf Minimum beschränken und viele der letzten Hürden aus dem Weg
schaffen."

Bezugnehmend auf das Schreiben des Kommissionspräsidenten Barroso
an Bundeskanzler Gusenbauer zum Hochschulzugang, in dem eine
fünfjährige Suspendierung des Vertragsverletzungsverfahrens in
Aussicht gestellt wird, betonte Plassnik: "Diese Verwendungszusage
des Kommissionspräsidenten ist ein erster Schritt in Richtung einer
dauerhafteren Lösung. Ich habe in den Verhandlungen zum Reformvertrag
klargemacht, dass es sich nicht um einen österreichischen
Sonderwunsch, sondern um ein europäisches Grundsatzthema an der
Schnittstelle zwischen europäischer und nationaler Zuständigkeit
handelt. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung, die uns
Rechtssicherheit und die notwendige rechtliche und politische
Planbarkeit bietet."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische 
   und internationale Angelegenheiten
   Presseabteilung
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
   Fax: ++43 (0) 50 1159-213 
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print