AGEZ drängt die Staatssekretäre Winkler und Matznetter auf Entwicklungszusammenarbeits-Stufenplan

Wien (OTS) - Die im Dachverband AGEZ zusammengeschlossenen 33
entwicklungspolitischen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) haben
gestern bei ihrer Jahrestagung neuerlich einen konkreten und
verbindlichen Stufenplan zur Erreichung der internationalen
Vereinbarung gefordert: Bis 2010 sollen 0,51% und bis zum Jahr 2015
0,7% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden. Nicht
zuletzt auch auf Druck der AGEZ arbeiten die Staatssekretäre
Matznetter und Winkler derzeit an einem solchen Stufenplan, den sie
zuerst im Herbst, mittlerweile zu Jahresende vorlegen wollen. "Es
braucht einen Stufenplan, der die langfristige verbindliche Planung
und Zusage der Mittel gewährleistet, zusätzliche Mittel ohne
Einrechnung von Entschuldungen bereitstellt und der den Einsatz der
Gelder für Prioritäten der Partnerländer zur Reduzierung der Armut
garantiert", fordert die AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner.

Angesichts der 850 Millionen Menschen - davon 300 Millionen Kinder
- die täglich hungrig zu Bett gehen müssen, muss "frisches Geld" für
die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen fließen, um
den Menschen den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wasser
sicherzustellen. Gefordert wird ein glaubwürdiges Engagement der
Bundesregierung im Kampf gegen HIV/Aids. Die österreichische
Bevölkerung zeigt ihre Solidarität und ihren Willen, die Armut zu
bekämpfen, eindrucksvoll mit ihren Spenden. Auch die Regierung muss
ihre international gemachten Zusagen endlich umsetzen.

Der 17. Oktober ist der Internationale Tag der Armutsbekämpfung
und der Aktionstag der internationalen NGO-Kampagne "Global Call to
action against Poverty". Die AGEZ fordert im Einklang mit der
Kampagne die Einlösung der internationalen Verpflichtungen, um die
UN-Millenniumsentwicklungsziele - die Halbierung der Armut bis zum
Jahr 2015 - zu erreichen, zu denen sich Österreich bekannt hat.
Weltweit fordern daher am 17.10. die Entwicklungsorganisationen mehr
Quantität und Qualität der Entwicklungszusammenarbeit und ein
gerechtes Welthandelssystem, um die weltweite Armut und Ungleichheit
zu beenden. Gerade die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den AKP-Ländern (Afrika, Karibik und Pazifik)
lassen massive negative Auswirkungen auf die Bevölkerungen armer
Länder befürchten.

International geht die Diskussion um zusätzliche Gelder im Oktober
weiter, wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Thema
Entwicklungsfinanzierung diskutiert. Bei diesem Vorbereitungstreffen
für die UN-Konferenz in Doha 2008 werden unterschiedliche
Finanzierungsquellen diskutiert. Die AGEZ fordert die
österreichischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich aktiv für
alternative Finanzierungsvorschläge wie zB die
Devisentransaktionssteuer oder eine Abgabe auf Flugtickets
einzusetzen. Dringend notwendig sind auch die Bekämpfung der
Kapitalflucht in armen Ländern und mehr Steuergerechtigkeit. "Im
österreichischen Parlament wurden bereits Vorschläge wie
Devisentransaktionssteuer und Besteuerung von Flugbenzin schon
mehrmals diskutiert. Es ist Zeit, dass den Ankündigungen endlich
Taten folgen", so die AGEZ-Geschäftsführerin.

Rückfragehinweis:
Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
Tel.: 01/317 40 16, 0699 101 888 57; www.agez.at

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