Güter- und Seilwegegesetz in der Begutachtung

Einsichtnahme bis 5. November möglich

Bregenz (VLK) - Der Entwurf eines geänderten Güter- und Seilwegegesetzes ist in die Begutachtung gegangen. Der Gesetzestext liegt bis Montag, 5. November 2007 bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und ist im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Jede Landesbürgerin bzw. jeder Landesbürger kann während der Auflagefrist Änderungsvorschläge erstatten.

Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Bestimmung im Güter-und Seilwegegesetz aufgehoben, gemäß welcher die Agrarbezirksbehörde durch Verordnung die Benützung von Güterwegen durch Unbefugte verbieten konnte. Der vorliegende Entwurf sieht keine entsprechende Ermächtigung zur Erlassung eines Fahrverbots durch die Agrarbezirksbehörde mehr vor; stattdessen wird der Kreis jener Personen, der jedenfalls zur Benützung eines Güterweges berechtigt ist, näher bestimmt.

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