Plassnik: "Geschlossene internationale Ablehnung eines atombewaffneten Irans"

Wien (OTS) - "Die EU sendet heute ein deutliches politisches
Signal an das birmanische Regime. Das gewaltsame Vorgehen des
Militärregimes gegen friedliche Demonstranten ist schlicht
unannehmbar. Die Regierung ist aufgefordert, sofort die Gewalt und
Repressionen einzustellen und alle Gefangenen freizulassen", erklärte
Außenministerin Ursula Plassnik am Rande der heutigen Tagung des
EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen. Die
EU-Außenminister beschlossen heute, die bestehenden EU-Sanktionen
gegen Burma zu verschärfen und gezielte neue Sanktionen einzuführen.
"Wir unterstützen nachhaltig die beharrlichen Bemühungen des
UNO-Sondergesandten Gambari um einen sinnvollen Dialog mit dem
Regime. Zugleich schicken wir durch die Verstärkung unserer
humanitären Hilfe ein Ermutigungssignal an die notleidende
Zivilbevölkerung".

In Bezug auf den Iran führte der Rat eine intensive Debatte über
das weitere Vorgehen der EU. "Die heutige Diskussion zeigte neuerlich
die klare und geschlossene internationale Ablehnung eines
atombewaffneten Irans. Wir werden diese Geschlossenheit auch beim
weiteren Vorgehen bewahren. Wir müssen einem nuklearen Rüstungslauf
im Nahen Osten einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig ist es
wesentlich, dass wir den UNO-Prozess unterstützen. In diesem Sinne
haben wir heute auch angedeutet, dass die EU gegebenenfalls
ergänzende Maßnahmen beschließen könnte, die genau diesem Ziel
dienen", unterstrich Plassnik.

"Die internationale Staatengemeinschaft bietet dem Iran ein
"Mondfenster" bis November. Es liegt jetzt am Iran, in Gesprächen mit
dem Hohen Vertreter Solana und dem IAEO-Generaldirektor ElBaradei
Vertrauensarbeit zu leisten und greifbare Fortschritte zu erzielen.
Der Iran hat die Wahl zwischen weiterer Isolation oder der Rückkehr
auf den Weg des Dialogs", so die Ministerin weiter.

Auch in Bezug auf die Kosovo-Gespräche unterstrich die Ministerin
neuerlich die Notwendigkeit für ein geschlossenes Auftreten der EU.
"Belgrad und Pristina müssen jetzt alle Energie in den laufenden
Prozess investieren und die verbleibende Zeit bis zum 10. Dezember
optimal nützen. Einseitige Aktionen oder Beharren auf
Grundsatzpositionen bringen uns dabei keinen Schritt weiter",
unterstrich Plassnik, die fortfuhr: "Die gestrigen Kosovo-Gespräche
in Brüssel haben eine besondere Symbolik. Belgrad und Pristina muss
bewusster werden, dass ihre Zukunft nur im gemeinsamen Europa liegen
kann. Aber erst, wenn dieses letzte Statusproblem endlich gelöst ist,
können wir den Blick auf die europäische Zukunft der ganzen Region
richten", erklärte Plassnik zur letzten Runde der Direktgespräche
Belgrad-Pristina. Die Ministerin verwies darauf, dass Österreich
weiterhin nachhaltig engagiert bleibe und seine guten Dienste
anbieten werde. So werde die nächste Runde der Kosovo-Gespräche im
Oktober wieder in Wien stattfinden. Die Außenministerin wird zudem im
November eine Konferenz in Wien veranstalten, bei der erstmals
Serbinnen und Kosovarinnen um einen Tisch versammelt werden, um
gemeinsam über ihre europäische Zukunft zu diskutieren und so das
Gewebe der Nachbarschaft zu stärken.

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