Unverantwortliche Vorgangsweise auf Kosten der Steiermark
Graz 2007-10-15 (OTS) - Als "Bleiberechtswahn von Voves und
Flecker" bezeichnet der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär
Gerald Grosz die Ankündigung der steirischen SPÖ-Politiker bis zu
1.600 Asylwerber mit einem generellen Bleiberecht auszustatten.
"Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Voves und Flecker geht es
ausschließlich um ein generelles Bleiberecht auch für jene Asylfälle,
die längst negativ beschieden worden sind und Österreich zu verlassen
haben. Reicht der SPÖ die immer gespanntere soziale Lage gerade in
Graz nicht schon, jetzt verlangen die Genossen auch noch ein
Bleiberecht für Wirtschaftsflüchtlinge. Das BZÖ, als Vater der
strengen Fremdengesetze, wird gegen jede Aufweichung massiven
Widerstand leisten", so Grosz.
"Humanität steht hier als Feigenblatt für eine politische Forderung,
die ausschließlich weitere gesellschaftliche Spannungen mit sich
bringen wird. Der Landeshauptmann missachtet mit seinem
Bleiberechtswahn den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der
Steirerinnen und Steirer. Das BZÖ fordert Voves auf, die umgehende
Abschiebung all jener Asylwerber einzuleiten, die bereits negativ
beschieden worden sind oder strafffällig sind. Einfach ein
Bleiberecht für bis zu 1.600 Asylwerber zu fordern, während in Graz
1.000 Familien auf Wohnungen warten, zeigt deutlich auf wessen Seite
sich die SPÖ geschlagen hat. Auf die der Österreicher sicherlich
nicht", so Grosz abschließend.
Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
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