"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das unreparierte Leck" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Der Fall Arigona zeigt das emotionale Defizit der
ÖVP. Sie hat aus der Niederlage nicht gelernt.

Arigona, das Asylantenmädchen mit dem oberösterreichischen Dialekt,
seiner stärksten Waffe, hat sich vorerst aus der Bedrängnis befreien
können - der Innenminister nicht. Er und seine Partei bleiben
gefangen im Rigorismus, der ein Diktat des politischen Kalküls ist
und nicht des Rechts. Das Recht sagt, dass es im Einzelfall
aufgehoben werden könne zugunsten einer humanen, also dem Menschen
zugewandten Entscheidung.

Dieses gesetzliche Schlupfloch ist an sich fragwürdig, weil es einer
verbindlichen Rechtssprechung zuwiderläuft, und weil es den
Innenminister zur cäsarischen Attitüde ermächtigt, den Daumen nach
oben oder nach unten zu wenden.

Durch die frühe, starre Festlegung hat sich Platter dieses Spielraums
beraubt. Er kann nicht mehr souverän handeln, sondern ist Getriebener
der Stimmung. Die sagt: Das Mädchen soll bleiben dürfen, dann aber
Schluss mit der kampuschartigen Hysterie.

Um das Druckventil zu öffnen und Zeit zu gewinnen, wartet Platter ein
Urteil der Verfassungsrichter ab, die für die Frage, ob die
15-Jährige bleiben darf, gar nicht zuständig sind. Der Spruch wird
knapp vor Weihnachten vorliegen. Dann wird die Gefühlswoge erst recht
über Platter hinwegschwappen.

Modern denken, menschlich handeln. So lautete das Motto des
Parteitages der ÖVP. Wer solche Losungen laut ausrufen muss, räumt
einen Mangel ein. Es ist das defizitäre Vermögen, auf die Lebens- und
Gefühlslagen der Menschen einzugehen, sie überhaupt wahrzunehmen -
und nicht bloß die nackten Wirtschaftsdaten, an denen sich die Bürger
gefälligst emotional zu orientieren hätten.

Der Fall Arigona beweist, dass die Volkspartei dieses emotionale
Defizit noch immer nicht bearbeitet hat. Wie schon in der
Pflegedebatte ("Es gibt keinen Notstand") tappte die Partei auch
diesmal blindlings in die Gefühlsfalle, sprach über das Mädchen, als
stünde man IRA-Terroristen gegenüber ("der Staat darf nicht
erpressbar sein") und überließ dem Kanzler das einträgliche Feld der
Empathie und des doppelbödigen Menschelns: Erst mitstimmen, dann
mitfühlen.

Seine Partei habe große Begabungen hervorgebracht, aber er vermisse
die "leidenschaftliche Hinwendung zum Menschen". Das sagte der
frühere VP-Kanzler Josef Klaus in seinem letzten Interview. Das Leck
ist bis heute geblieben. Es hat den Wahlsieg gekostet und hat zur
Folge, dass ein beherzter, dem christlichen Gewissen verpflichteter
Landpfarrer zum Gegenüber wird.

Die Partei ist nicht "sozial kälter" als andere. Aber die Führung
lässt zu, dass der Eindruck entsteht und sich festsetzt. Damit legt
die ÖVP den Keim für neues Ungemach.****

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