Molterer fordert familienkonforme Wirtschaft statt wirtschaftskonforme Familien - BILD

Stockerau, 13. Oktober 2007 (ÖVP-PD) „Ich will nicht, dass die
Familien wirtschaftskonform werden, sondern die Wirtschaft
familienkonform“, betont Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer beim 24.
ordentlichen ÖAAB-Bundestag in Stockerau. Der ÖVP-
Bundesparteiobmann ging in seinem Referat weiters auf die Themen
Bildung, Werte, Wirtschaft, Integration und Sicherheit ein und
dankte dem ÖAAB für die konstruktive Zusammenarbeit: „Wir brauchen
einander und die Kraft des ÖAAB.“ Der ÖAAB füllt mit seiner
Erfolgsbilanz Bücher, so Molterer mit Verweis auf druckfrische
Publikationen. „Viel wichtiger ist aber: Hinter jedem dieser
Erfolge steht ein Erfolg für die Menschen in unserem Land.“ ****

Der Vereinbarkeit von Familien und Beruf will sich Molterer
„noch offener als bisher widmen“. Nicht alle sind glücklich, wenn
die ÖVP jetzt auch in die Diskussion von Kinderbetreuung für unter
Dreijährige einsteigt, ist sich Molterer bewusst, aber: „Das
verlangt die Lebensrealität.“ Auch die steuerliche Behandlung von
Familien ist für Molterer zentral. Er erkennt einen „ideologischen
Reflex“ bei der SPÖ, bekräftigt aber: „Es wird mit der Volkspartei
in der nächsten Steuerreform eine Entlastung für die
Mehrkindfamilien geben müssen.“ Denn Familien mit mehreren Kindern
haben es besonders schwer – „da müssen wir helfen“. Für Molterer
sind gerade auch Mütter, die zuhause ihre Kinder betreuen, sowie
Familien „Leistungsträger“. „Ich lasse mir Familien und
Mehrkindfamilien von nichts und niemandem schlecht reden“, betont
der ÖVP-Bundesparteiobmann.

Molterer plädiert vor den rund 700 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern: „Ich möchte, dass wir uns wieder stärker zur sozialen
Marktwirtschaft bekennen, die der ökologischen Nachhaltigkeit
verpflichtet ist.“ Nicht der freie Markt, sondern die soziale
Marktwirtschaft ist Molterers Ziel. „Es gibt für uns keine
Perspektive, die dem Neoliberalismus oder Sozialismus frönt. Unsere
Perspektive heißt soziale Marktwirtschaft“, stellt Molterer klar.
Dies bedeute aber auch, offen zu sein für Veränderungen, wo es
notwendig ist. „Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen: Die
Wirtschaft ist der dienende Faktor, um den Menschen zu helfen.“

„Es ist mir wichtig, dass eine Volkspartei eine Partei der
Werte ist“, so Molterer weiter. Gerade in einer Zeit der
unendlichen Dynamik und Veränderung muss eine
Gesinnungsgemeinschaft auf einer sehr klaren, christlich-sozialen
Wertebasis Politik gestalten. „Jeder von uns braucht für ihre oder
seine politische Arbeit einen Kompass – der Kompass einer
Volkspartei sind die Werte – vielleicht sollten wir sie klarer
aussprechen und uns in der Öffentlichkeit stärker dazu bekennen“,
so Molterer. „Volkspartei muss wissen, dass christliche Werte, die
Würde und Personalität des Menschen, die Solidarität mit den
Schwächeren, das Bekenntnis zur Leistung, Subsidiarität und Familie
für mich unverrückbar sind. Sie sind das solideste Fundament.“ ÖVP
heißt aus seiner Sicht auch „Österreichische Verantwortungspartei.
Wir sind zuständig für Österreich, für das Ganze in unserem Land.“

Molterer spricht sich weiters für „eine neue Balance zwischen
einem starken Leistungsstaat, wo wir ihn brauchen und einer starken
Verantwortungsgesellschaft, wo wir sie wollen“ aus. „Das heißt
Volkspartei.“ Als Beispiel nennt Molterer Altern in Würde. Wir
brauchen ein Miteinander, damit die Menschen in Würde altern können
– müssen aber helfen, wenn es sich eine Familie nicht mehr leisten
kann. „Wir als Volkspartei trauen uns das zu.“ Er vertraue dem
Vater Staat nicht in allen Lebenslagen, da er den Menschen
entmündigt. „Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, für die SPÖ
ist der Mensch das Mittel. Punkt.“

„Die ÖVP muss sich den Fragen der Zeit stellen – auch in der
sich verändernden Arbeitswelt“, fährt Molterer fort. „Wir müssen
den Menschen die Wahrheit sagen – auch wenn sie unangenehm ist,
trauen wir sie uns zu.“ Molterer spricht ein klares „Ja“ zur
Sozialpartnerschaft aus und bedankt sich für das kürzlich
präsentierte Sozialpartner-Papier, auch wenn er nicht zu allen
inhaltlichen Punkten „Ja“ sagen kann: „Die Streichung des ‚Blum-
Bonus’ halte ich für falsch.“ Ebenso hält er es für falsch, über
eine Erhöhung der Lohnnebenkosten bei älteren Arbeitnehmern/innen
zu diskutieren. „Das Bessere ist der Feind des Guten“, plädierte
Molterer für eine lebendige Diskussion.

Der ÖVP-Bundesparteiobmann spricht auch die
Mitarbeiterbeteiligung als eine „gemeinsame kraftvolle Zielsetzung“
an. „Ich will ein wirtschaftlich erfolgreiches und starkes
Österreich, aber gleichzeitig eine faire Teilung des Erfolges
zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern“, so Molterer. Die
Lohnpolitik liegt in der Verantwortung der Sozialpartner, kann die
Fairness allein aber nicht mehr gewährleisten, verweist Molterer
auf die Entwicklung der Gewinn- und Lohnquote. „Am Ende des Tages
ist die Mitarbeiterbeteiligung ein Erfolgsprojekt für die
Arbeitnehmer/innen“, ist Molterer überzeugt.

„Es gibt von uns auch ein klares ‚Ja’ zur besseren Perspektive
im Bildungsbereich“, so Molterer weiter. „Wir haben den klaren
Auftrag: Die Schule muss so vielfältig sein wie die Begabungen der
Kinder. Wir wollen das Beste für die Kinder. Schule muss Kinder
fordern und fördern.“ Die jetzige SPÖ-Bildungsdiskussion ist eine
reine Strukturdebatte, kritisiert Molterer. Den Vorschlag einer
„Matura für alle“ lehnt Molterer ab: „Das wäre ein Abwertung der
Lehre. Nicht mit uns. Für mich ist ein Maturant gleich viel wert
wie ein Lehrling. Nicht der formale Titel sondern die Leistung des
Menschen steht im Mittelpunkt.“ Molterer spricht sich auch für mehr
Respekt vor den Lehrerinnen und Lehrern aus.

„Die Sicherheit in unserem Land ist für mich ein
unverzichtbares Fundament, das ein klares Bekenntnis zu den
Spielregeln in unserem Land erfordert“, fährt Molterer fort.
„Integration bedeutet für jene Menschen, die hier leben wollen,
nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten in unserem Land haben.“
Innenminister Platter hat es in den vergangenen Wochen nicht leicht
gehabt, räumt Molterer ein. „Mir tut weh, mit welcher
Oberflächlichkeit und Unverantwortlichkeit in den letzten Tagen und
Wochen manche Diskussionsbeiträge gekommen sind – von welcher
Adresse am Ballhausplatz auch immer“, so Molterer. „Die politische
Elite kann die Gesetzeskonformität oder Rechtsstaatlichkeit nicht
in Frage stellen. Innenminister Platter hat nicht nur unsere volle
Unterstützung, sondern auch die der Österreicherinnen und
Österreicher.“

„Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um die
Interessen des Landes geht“, stellt Molterer klar. Auch die
europäische Perspektive wird die ÖVP aus populistischen
Überlegungen nicht in Frage stellen – „sie ist uns Verpflichtung.
Ich bin überzeugt, dass in diesem Friedens-, Sicherheits- und
Wohlstandsprojekt auch die bessere Perspektive für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land liegt.“
Abschließend lädt Molterer ein: „Helft mit, dass wir dieses
Österreich auf gutem Kurs halten. Es ist unsere Aufgabe und
Verantwortung, den Erfolgsweg fortzuschreiten.“ Molterer
unterstreicht erneut: „Arbeiten wir daran, dass bei der nächsten
Wahl das Wort ‚Vize’ gestrichen wird – weil unser Auftrag
Österreich heißt.“

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