"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Fall Zogaj: Noch eine unbequeme Wahrheit"

Wien (OTS) - Es war ein Wettrennen der Medien-Profis. Für
Freitagnachmittag hatten die Pressebetreuer von Arigona Zogaj zum
Gespräch mit Mädchen und Pfarrer geladen. Kurz zuvor spielte das
Innenministerium einen Erlass hinaus, wonach Abschiebungen nur noch
mit Zustimmung der Sicherheitsdirektion erfolgen dürfen. Die
Botschaft von Minister Platter: Bei "Familien-Fällen" wird
Zurückhaltung geübt. Die ÖVP versucht damit, Zeit zu gewinnen
und die Themenführerschaft zu erobern. Ihr Innenminister stand im
"Fall Arigona" in der veröffentlichten Meinung unter starkem
Beschuss. (Innerparteilich schaut das anders aus: Platters Kurs wird
von einer deutlichen Mehrheit im bürgerlichen Lager befürwortet, der
Rest gleicht sich aus - was am linken Rand der Volkspartei verloren
geht, kommt rechts zurück.) Ein 15-jähriges Mädchen als
Spielball einer "herzlosen, widerwärtigen Politik" (Van der Bellen,
Grüne) - das war das Thema der vergangenen Woche. Das Asylrecht
zerreiße Familien, es sei asozial und unchristlich. Der
aufgeregte Dauerton sollte wohl einige unbequeme Wahrheiten
überdecken. Denn der Fall der Familie Zogaj ist völlig ungeeignet für
eine Beweisführung gegen das Asylgesetz. Die Zogajs leben im Kosovo,
einem autonomen Territorium unter UN-Verwaltung. Dort gibt es
Arbeitslosigkeit, Armut, schlechte Stromversorgung, miserable
Wohnverhältnisse. Korruption; aber all das begründet keinen
Asyl-Anspruch.
Das Gesetz aushebeln Die Zogajs "sind Asyl-Erschleicher, illegal
durch Schlepper ins Land gekommen und streng genommen keine
Asylfälle", konstatiert sogar der Chefredakteur der Wiener
Stadtzeitung Falter, Armin Thurnher, in seinem dieswöchigen
Platter-kritischen Kommentar. - Streng genommen? Der "Fall
Arigona" wurde von Politikern, voran Grüne und Teile der SPÖ,
instrumentalisiert, um ein Gesetz auszuhebeln. Die "Spin-Doktoren"
(so nennt man die Fachleute zur Lenkung der öffentlichen Meinung)
hätten fast ihr Ziel erreicht. So ist der "Fall Arigona" ein
Lehrstück, wie weit man den Populismus treiben kann. Bei ihrer
moralisierenden Verweigerung blendete die Arigona-Allianz unbequeme
Fragen einfach aus. Zum Beispiel: Bekommen nur jene ein Bleiberecht,
die es bis ins Fernsehen schaffen - was ist mit all den anderen, die
keine Pressebetreuer haben? Wer entscheidet über die gute oder
schlechte Integration - kehrt das Gnadenrecht als "Bleiberecht"
zurück? Nein, es geht im Fall Zogaj nicht um das Asylrecht. Es
geht um die Zuwanderung. Das ist aber eine andere, weniger
spektakuläre Diskussion: Wie viele Zuwanderer braucht das Land,
welche Qualifikation müssen sie haben, wie können sie bestmöglich
integriert werden? Dass Österreich ein Zuwanderungsland ist und
dass es weitere Migrant(inn)en braucht, bestreitet niemand, der mit
der Sachlage vertraut ist. Wer den gesetzlichen Bestimmungen
entspricht, ist willkommen. Das gilt auch für Familien aus dem
Kosovo.

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