"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Fall Zogaj: Noch eine unbequeme Wahrheit"

Mit Arigona-Populismus sind die Probleme des Asylrechts nicht zu lösen.

Wien (OTS) - Es war ein Wettrennen der Medien-Profis. Für Freitagnachmittag hatten die Pressebetreuer von Arigona Zogaj zum Gespräch mit Mädchen und Pfarrer geladen. Kurz zuvor spielte das Innenministerium einen Erlass hinaus, wonach Abschiebungen nur noch mit Zustimmung der Sicherheitsdirektion erfolgen dürfen. Die Botschaft von Minister Platter: Bei "Familien-Fällen" wird Zurückhaltung geübt. Die ÖVP versucht damit, Zeit zu gewinnen und die Themenführerschaft zu erobern. Ihr Innenminister stand im "Fall Arigona" in der veröffentlichten Meinung unter starkem Beschuss. (Innerparteilich schaut das anders aus: Platters Kurs wird von einer deutlichen Mehrheit im bürgerlichen Lager befürwortet, der Rest gleicht sich aus - was am linken Rand der Volkspartei verloren geht, kommt rechts zurück.) Ein 15-jähriges Mädchen als Spielball einer "herzlosen, widerwärtigen Politik" (Van der Bellen, Grüne) - das war das Thema der vergangenen Woche. Das Asylrecht zerreiße Familien, es sei asozial und unchristlich. Der aufgeregte Dauerton sollte wohl einige unbequeme Wahrheiten überdecken. Denn der Fall der Familie Zogaj ist völlig ungeeignet für eine Beweisführung gegen das Asylgesetz. Die Zogajs leben im Kosovo, einem autonomen Territorium unter UN-Verwaltung. Dort gibt es Arbeitslosigkeit, Armut, schlechte Stromversorgung, miserable Wohnverhältnisse. Korruption; aber all das begründet keinen Asyl-Anspruch.
Das Gesetz aushebeln Die Zogajs "sind Asyl-Erschleicher, illegal durch Schlepper ins Land gekommen und streng genommen keine Asylfälle", konstatiert sogar der Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter, Armin Thurnher, in seinem dieswöchigen Platter-kritischen Kommentar. - Streng genommen? Der "Fall Arigona" wurde von Politikern, voran Grüne und Teile der SPÖ, instrumentalisiert, um ein Gesetz auszuhebeln. Die "Spin-Doktoren" (so nennt man die Fachleute zur Lenkung der öffentlichen Meinung) hätten fast ihr Ziel erreicht. So ist der "Fall Arigona" ein Lehrstück, wie weit man den Populismus treiben kann. Bei ihrer moralisierenden Verweigerung blendete die Arigona-Allianz unbequeme Fragen einfach aus. Zum Beispiel: Bekommen nur jene ein Bleiberecht, die es bis ins Fernsehen schaffen - was ist mit all den anderen, die keine Pressebetreuer haben? Wer entscheidet über die gute oder schlechte Integration - kehrt das Gnadenrecht als "Bleiberecht" zurück? Nein, es geht im Fall Zogaj nicht um das Asylrecht. Es geht um die Zuwanderung. Das ist aber eine andere, weniger spektakuläre Diskussion: Wie viele Zuwanderer braucht das Land, welche Qualifikation müssen sie haben, wie können sie bestmöglich integriert werden? Dass Österreich ein Zuwanderungsland ist und dass es weitere Migrant(inn)en braucht, bestreitet niemand, der mit der Sachlage vertraut ist. Wer den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, ist willkommen. Das gilt auch für Familien aus dem Kosovo.

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