Abschiebungen: PARTIK-PABLÈ: Grüne verlangen Gesetzesänderung in eigener Sache

Wien 2007-10-12 (OTS) - "Die Grünen bestätigen mit jeder Wortmeldungen, dass ihnen rechtsstaatliches Denken und Verhalten völlig fremd ist", so BZÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pablè zur Forderung der Grünen nach einer Abschaffung des Paragrafen 115 des Fremdenpolizeigesetzes. "Es kommt ja anscheinend nicht von ungefähr, dass die Grünen die Abschaffung fordern, denn das BZÖ hat ja vor 2 Tagen die stellvertretende Parteivorsitzende Petrovic bei der Staatsanwaltschaft eben wegen Paragraf 115 angezeigt". Petrovic hatte bei einer Veranstaltung der Grünen am 9. Oktober wörtlich gesagt: "Ja, ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu verstecken, weil ich nicht anders kann." Das Strafausmaß lautet hier auf bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe.

Wie die Grünen zum Rechtsstaat stehen, ist nicht nur aus dieser Äußerung klar zu erkennen, sondern auch aus zahlreichen Handlungen. Die Abgeordnete Petrovic hat ja auch die gewalttätigen Demonstrationen gegen die Wenderegierung 2000 ausdrücklich unterstützt. "Es ist immer wieder bedrückend zu sehen, wie leichtfertig die Grünen als auf die Republik und ihre Gesetze vereidigte Mandatare mit dem Bruch von Gesetzen umgehen. Sich damit zu brüsten, dass man ein Gesetz gebrochen hat und bei drohenden Konsequenzen sofort dessen Abschaffung zu fordern ist einfach nur verlogen und feig. Petrovic soll, wenn sie sich nicht mehr in der Lage sieht die Gesetze einzuhalten, einfach ihr Abgeordnetenmandat zurücklegen und damit die Konsequenzen ziehen", so Partik-Pablè abschließend.

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