Abschiebungen: PARTIK-PABLÈ: Grüne verlangen Gesetzesänderung in eigener Sache

Wien 2007-10-12 (OTS) - "Die Grünen bestätigen mit jeder
Wortmeldungen, dass ihnen rechtsstaatliches Denken und Verhalten
völlig fremd ist", so BZÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pablè zur
Forderung der Grünen nach einer Abschaffung des Paragrafen 115 des
Fremdenpolizeigesetzes. "Es kommt ja anscheinend nicht von ungefähr,
dass die Grünen die Abschaffung fordern, denn das BZÖ hat ja vor 2
Tagen die stellvertretende Parteivorsitzende Petrovic bei der
Staatsanwaltschaft eben wegen Paragraf 115 angezeigt". Petrovic
hatte bei einer Veranstaltung der Grünen am 9. Oktober wörtlich
gesagt: "Ja, ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu
verstecken, weil ich nicht anders kann." Das Strafausmaß lautet hier
auf bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe.

Wie die Grünen zum Rechtsstaat stehen, ist nicht nur aus dieser
Äußerung klar zu erkennen, sondern auch aus zahlreichen Handlungen.
Die Abgeordnete Petrovic hat ja auch die gewalttätigen
Demonstrationen gegen die Wenderegierung 2000 ausdrücklich
unterstützt. "Es ist immer wieder bedrückend zu sehen, wie
leichtfertig die Grünen als auf die Republik und ihre Gesetze
vereidigte Mandatare mit dem Bruch von Gesetzen umgehen. Sich damit
zu brüsten, dass man ein Gesetz gebrochen hat und bei drohenden
Konsequenzen sofort dessen Abschaffung zu fordern ist einfach nur
verlogen und feig. Petrovic soll, wenn sie sich nicht mehr in der
Lage sieht die Gesetze einzuhalten, einfach ihr Abgeordnetenmandat
zurücklegen und damit die Konsequenzen ziehen", so Partik-Pablè
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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