BUCHER zu STRACHE: "EU-Haushaltsplan nur mit SP-VP-Mehrheit beschlossen"

Wien (OTS) - BZÖ-Finanzsprecher Abg. Josef Bucher wies heute die
Behauptung von FPÖ-Chef Strache, wonach im gestrigen Finanzausschuß
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, und BZÖ beschlossen wurde, daß der
EU-Beitrag Österreichs um rund 400Millionen Euro steigen wird,
entschieden zurück. Diese Behauptung sei schlichtweg falsch. Der
Beschluß im gestrigen Finanzausschuß erfolgte ausschließlich mit den
Stimmen von ÖVP und SPÖ. BZÖ-Tipp: "In der gestrigen Aussendung der
Parlamentskorrespondenz nachlesen (OTS247 vom 11. Oktober 2007)."

"Um die EU-Zahlungflüsse transparenter zu gestalten, muß eine
zentrale Stelle eingerichtet werden, über die sämtliche EU-Rückflüsse
kontrolliert werden, um damit eine verstärkte Transparenz sowie eine
Übersicht der Geldflüsse gewährleisten zu können", meinte Bucher
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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