Bartenstein: EU gibt mit "Lissabon-Prozess" richtige Antwort auf Globalisierung

Wien (BMWA-OTS) - Im heutigen Bericht von der Lissabon-Enquete im
Wirtschaftsministerium (OTS146) lautet im ersten Absatz der Name des
Vertreters der Europäischen Kommission richtig Gerard de Graaf. Im
Folgenden die komplette Meldung in der korrigierten Fassung:

"Der Lissabon-Prozess wird seit dem Midterm-Review 2005 deutlich
positiver gesehen als in den Jahren davor, als der Weg in Richtung
einer wissensbasierten Wirtschaft nicht so recht funktioniert hat.
Mit der Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung ist seit 2005
eine Erfolgsstory daraus geworden, auf die wir stolz sein können. Die
EU wird zur Wachstums- und Beschäftigungsunion und gibt damit die
richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung." Das
erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein in
seinem Einleitungsstatement zur heutigen Lissabon-Enquete im
Wirtschaftsministerium. Mit am Podium waren zudem der slowenische
Minister für die Umsetzung der Lissabon-Strategie, Ziga Turk,
Staatssekretärin Christine Marek, Gerard de Graaf von der
Europäischen Kommission, IHS-Leiter Professor Bernhard Felderer,
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sowie der stellvertretende
Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner.

"Von großer Bedeutung ist eine stärkere Einbindung der
Sozialpartner und weiterer Stakeholder auf europäischer Ebene",
zeigte sich Bartenstein überzeugt. Diese hätten bislang eine große
Rolle gespielt, seien aber eine Voraussetzung für die weitere
Umsetzung der Lissabon-Strategie und sollten auch aus diesem Grund
noch enger mit den Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission
zusammenarbeiten.

Trotz einer zuletzt erfolgten Zurücknahme der globalen
Wachstumsprognosen seien die ökonomischen Rahmenbedingungen günstig,
fuhr Bartenstein fort. In Österreich halte - vor allem dank der
boomenden Exportwirtschaft - der Wachstumskurs an. Heuer mit einem
Wachstum von 3,4 Prozent. Ergänzend dazu hofft Bartenstein, dass ein
"sattes Plus" bei den laufenden Lohnverhandlungen zu einem Anstieg
der Binnennachfrage führen wird.

Zufrieden zeigte sich Bartenstein mit der Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt, auf dem der Weg eindeutig in Richtung Vollbeschäftigung
zeige. Mit einer Beschäftigungsquote von 70 Prozent liege Österreich
EU-weit auf dem exzellenten 4. Platz. Durch das Auslaufen der
Frühpensionierungssysteme und weitere Stützungsmaßnahmen habe sich
auch die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre
stark verbessert und den Anschluss an europäische Werte gefunden.
Großen Nachholbedarf sieht der Minister in Österreich beim Wunsch
nach Selbstständigkeit. Hier liege Österreich innerhalb der EU an
letzte Stelle. "Das ist irritierend und eine absolute Enttäuschung
für mich", so Bartenstein. Zudem müssten auch die Wissenschaft und
Forschertätigkeit auf mehr Interesse und Anerkennung stoßen.

weitere Schritte im Lissabon-Prozess

Um in Österreich den Lissabon-Prozess voranzutreiben, so
Bartenstein weiter, werde im Makrobereich der öffentlichen Finanzen
an einer weiteren Senkung der Abgabenquote gearbeitet. Ziel für 2010
sei ein Wert unter 40 Prozent. "Wenn es nach mir geht, kann die
Abgabenquote deutlich unter 40 Prozent liegen", so Bartenstein.

Im Mikrobereich - in diesen fallen Forschung und Entwicklung
(F&E), Innovation, Infrastruktur, der Mittelstand, Standortfragen und
Umwelttechnologien - sei es seit 1998 bereits zu einer Verdoppelung
der F&E-Ausgaben auf derzeit 6,83 Milliarden Euro im Jahr gekommen.
Ziel sei es, die F&E-Quote von derzeit 2,54 Prozent bis 2010 auf 3
Prozent anzuheben. Ein besonderer Fokus werde dabei auf Exzellenz und
Vernetzung - zum Beispiel mit dem Kompetenzzentrumsprogramm COMET-
und die gezielte Förderung privater Forschungstätigkeit gelegt,
erklärte Bartenstein.

Bis 2010 sollen zusätzliche elf Milliarden Euro für eine
Infrastrukturoffensive zum Ausbau von Straße und Schiene unter
Berücksichtigung klima- und umweltfreundlicher Technologien
aufgewendet werden, führte der Minister weiter aus. Weiters werde
eine Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen - geplant sei bis
2010 die Reduzierung um 25 Prozent - der Sicherung des Standortes und
der Stärkung des Mittelstandes zugute kommen.

Energiepolitik habe absolute Top-Priorität. In diesem Rahmen werde
auch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger - dieser
liege in Österreich derzeit bei 21 Prozent am gesamten Energiemix -,
die Verbesserung der Energieeffizienz und damit einhergehend die
Reduzierung der Emission von Treibhausgasen vorangetreiben.

Arbeitsmarkt

Auf die günstige Situation auf dem Arbeitsmarkt eingehend, sagte
Bartenstein: "Die Konzepte Flexicurity und Gute Arbeit sind
Leitmotive der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Das reguläre
Vollarbeitszeitverhältnis soll wieder mehr zum Standard werden. Auf
europäische Ebene ist Flexicurity zu einem Mainstream geworden."

Mit der verpflichtenden Arbeitslosenversicherung für freie
Dienstnehmer und Selbstständige und der betrieblichen
Mitarbeitervorsorge für freie Dienstnehmer und Gewerbetreibende und
auf Wunsch auch für Angehörige freier Berufe und die Landwirte werde
dieses Prinzip in Österreich weiter ausgebaut.

Gemeinsam mit den Sozialpartnern sei in Österreich zuletzt sehr
viel umgesetzt worden. "So soll es auch weiterhin bleiben", so
Bartenstein abschließend.

Der Zweite Umsetzungsbericht zum Lissabon-Prozess wurde nach
umfassenden innerösterreichischen Konsultationen mit Sozialpartnern,
Ländervertretern und Vertretern regionaler und lokaler
Gebietskörperschaften fristgerecht fertig gestellt und kürzlich nach
Brüssel übermittelt.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Mag. Maria Mittermair-Weiss, Tel.: (01) 711 00-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
mailto: [email protected]
Internet: http://www.bmwa.gv.at

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