Grüne/Holub: BZÖ scheitert mit Antrag auf Bauverbot von Moscheen und Minaretten in Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Erneut gescheitert ist das BZÖ mit seinem
Antrag auf Bauverbot von Moscheen und Minaretten im heutigen
Landtagsausschuss. Laut Verfassungsabteilung des Landes Kärnten
widerspricht ein generelles Verbot den Rechten der Glaubens-,
Gewissens- und Religionsfreiheit sowie sogar der Freiheit der Kunst.
"Dem BZÖ fehlt jegliche rechtliche Grundlage, um das Bauverbot
durchsetzen zu können. Eine Umsetzung des BZÖ-Antrags käme der
Aufhebung bzw. Einschränkung der entsprechenden Bestimmungen der
Menschenrechtskonvention gleich. Damit wäre der viel zitierte
Verfassungsbogen weit überschritten. LH Haider und Kurt Scheuch
treten somit den Rechtsstaat mit Füßen. Die populistische
Hetzkampagne, mit der LH Haider einmal mehr den sozialen Frieden in
Kärnten gefährdet, ist damit in einer Sackgasse gelandet", so Rolf
Holub, Landessprecher der Kärntner Grünen.

"Das bereits bestehende Gemeindeplanungsgesetz und Baurecht ist
ausreichend für eine entsprechende Ortsbildpflege und den Schutz des
Kärntner Kulturgutes. Anstatt verfassungswidrige Bauverbote zu
fordern, sollten sich BZÖ und auch ÖVP besser den wichtigeren Fragen
der Integration widmen. Niemand in Kärnten will einen von LH Haider
künstlich erzeugten Glaubenskrieg", schließt Holub.

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten
Markus Mittermüller
Pressesprecher
Tel.: 0664-83 17 431

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