Steinkellner: Bürger müssen über EU-Reformvertrag entscheiden können

Linz, 10.Oktober 2007 (OTS) - Kritische Anmerkungen zur geplanten
neuen EU-Verfassung seien nicht nur in Österreich zu hören, sagte
heute der Klubobmann der FPÖ im oö. Landtag, LAbg. Mag. Günther
Steinkellner, anlässlich einer Exkursion des EU-Ausschusses in
Brüssel. "Was wir dort gehört haben, bestätigt die Forderung der FPÖ
nach einer Volksabstimmung über den Eu-Reformvertrag."

"Auch hier in Brüssel, also direkt am Ort des Geschehens, sind die
Leute nicht zufrieden, wie die Sache mit dem EU-Reformvertrag
abläuft. Sie haben die gleichen Argumente wie die Freiheitlichen sie
in Österreich auch immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern
hören: die EU ist zu wenig transparent, es wird an den Bürgern vorbei
regiert, es wird hinter verschlossenen Türen gepackelt, vieles ist
aufklärungsbedürftig, vor allem was durch diverse Lobbyisten auf
Kosten der Bürger durchgedrückt wird", sagte Steinkellner.

Auch in Brüssel sei eine EU-Verdrossenheit zu spüren. Und viele seien
darüber bestürzt, dass eine Bestätigung des EU-Reformvertrags durch
die Bürger nicht einmal angedacht werde.

"Die FPÖ will diese Volksabstimmung, weil die Menschen in Österreich
selbst darüber entscheiden müssen können, ob sie mit dem Weg
einverstanden sind, den die EU-Bürokraten einschlagen wollen. Die
Heimat Österreich ist uns das wert, ihren Bestand und ihre Identität
gilt es zu wahren!", bekräftigte Steinkellner die Forderungen der
FPÖ.

"Österreich soll sich ein Beispiel an Irland nehmen: Dessen Bürger
dürfen über den EU-Reform-Vertrag abstimmen, uns Österreichern will
man das vorenthalten. Was ist das für ein Europa, wo die einen mehr
demokratische Rechte haben als die anderen?"

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Medienreferent Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664 60072 11777

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