Platter: Arigona Zogaj ist wohlbehalten und in Sicherheit

Wien (ÖVP-PK) - "Ich bin hoch erfreut, dass die 15jährige Arigona
Zogaj wohlbehalten und an einem sicheren Ort ist. Es geht ihr gut.
Ich habe gestern Abend mit dem Herrn Pfarrer gesprochen und er hat
mir zugesichert, dass sich Arigona in guter Betreuung und gewünschter
Atmosphäre befindet. Landeshauptmann Pühringer hat in den
Nachtstunden mit Arigona persönlich gesprochen, auch er hat
bestätigt: es geht ihr gut. Das ist eine hervorragende Botschaft für
das Hohe Haus." Das erklärte Innenminister Günter Platter heute,
Mittwoch, in der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Asyl. ****

"Arigona Zogajs Gesundheit steht im Vordergrund. Sie soll selbst
entscheiden, wann sie die Öffentlichkeit informieren will. Ich
garantiere: sie und ihre Mutter müssen keine Sorge haben, dass sie
derzeit unfreiwillig in den Kosovo zurückkehren müssen. Wir warten
die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab. Das ist meine
Garantie", so Platter. "Ich verstehe, dass dieser Fall die
Öffentlichkeit bewegt. Aber es ist unangebracht und unmenschlich, wie
mit diesem Schicksal Parteipolitik betrieben wird", zeigt sich der
Innenminister "tief betroffen über die teilweise gehässige Art der
Diskussion. Da wird wider besseren Wissens versucht, mit dem
Schicksal von Menschen parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Das
ist unverantwortlich."

In diesem Sinne sei es auch nicht sinnvoll, ständig neue Vorschläge
mitzuteilen. "Das ist kein guter und sinnvoller Weg", sagte Platter
und erteilte Versuchen von Druck und Erpressung eine klare Absage.

Das Fremdenrechtspaket 2005, das im Parlament mit breiter Mehrheit
beschlossen und Anfang 2006 in Kraft getreten ist, habe mit diesem
Fall allerdings nichts zu tun, stellte Platter klar. "Denn Herr Zogaj
ist bereits vier Jahre vor der Beschlussfassung illegal nach
Österreich eingereist." Kritik übte Platter in diesem Zusammenhang
auch an der ständigen (bewussten) Vermischung von Asyl und
Zuwanderung: "Selbstverständlich bekommen jene Menschen, die verfolgt
werden, bei uns Asyl. Zuwanderung hat damit nichts zu tun. Bei der
Zuwanderung hat Österreich selbst das Recht, zu entscheiden, wer nach
Österreich kommen kann und wer nicht."

"Österreich ist nicht ausländerfeindlich, wer das verbreitet, richtet
sich selbst. Denn in den letzten 20 Jahren sind 800.000 Menschen nach
Österreich gekommen, unser Land hat unglaubliche Leistungen dafür
erbracht und speziell auch in der Zeit des Kosovo-Krieges geholfen.
Vergessen wir das nicht", betonte Platter weiter. "Aber Österreich
kann nicht alle Probleme der Welt lösen. Natürlich wollen viele
Menschen lieber in Österreich leben als in anderen Ländern. Wir haben
in unserem Land einen hohen Lebensstandard, ein gutes Gesundheits-
und Sozialsystem. Aber das kann kein Grund für Asyl in Österreich
sein. Wir dürfen daher keine falschen Hoffnungen machen."

Das Fremdenrechtspaket 2005 mit der klaren Trennung zwischen Asyl und
Zuwanderung habe deutliche Verbesserungen gebracht, fuhr Platter fort
und zählte auf: Hilfe für jene, die sie brauchen. Zuwanderung für
jene, die wir brauchen. Klare Ansage gegen Missbrauch. Konsequentes
Vorgehen gegen Straffällige. "Diesen Weg haben wir eingeleitet, und
die Entwicklung geht in die gewollte Richtung: Bereits im ersten Jahr
nach Inkrafttreten ist ein Rückgang von 40,6 Prozent bei den
Asylwerbern zu verzeichnen, heuer bisher ein weiterer Rückgang von
zehn Prozent. Das ist gut so."

Abzuarbeiten sei der große Rückstau von anhängigen Verfahren. Dafür
sei im Bundesasylamt und im UBAS mehr Personal aufgenommen worden,
mit dem Ergebnis, dass es bereits um 5.800 offene Verfahren weniger
gebe als Ende 2006, dankte Platter den zuständigen Beamten und
Juristen. Um den Rückstau weiter konsequent abbauen zu können, werde
ein Asylgerichtshof installiert. "Damit sollen Asylverfahren nach
spätestens einem Jahr abgeschlossen werden. Von Bundeskanzler und
Vizekanzler ist das nötige Personal zugesichert, ein
Revisionsverfahren soll dafür sorgen, dass der Instanzenzug nach der
zweiten Instanz abgeschlossen wird", hofft Platter auf eine Umsetzung
des entsprechenden Entschließungsantrag.

Der humanitäre Aufenthaltstitel, der derzeit in Diskussion stehe, sei
ebenfalls klar geregelt, betonte der Innenminister: "Die
Landeshauptleute müssen ihn anregen und das Innenministerium die
Zustimmung erteilen. Das ist ein Gesetz und kein Gnadenakt. Dieses
Gesetz muss gelten, auch wenn es den Grünen nicht passt." Bisher sei
die Vorgangsweise von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt
worden. Über den Sommer hat der Minister daher in Zusammenarbeit mit
den Ländern eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen, die einen
Gleichklang der Bundesländer und des Innenministeriums herstellt.
"Die Landeshauptleute sind aufgefordert, sich in den nächsten Tagen
kritische Fälle anzusehen.

Schließlich nahm Platter zum Fall der Familie Zogaj selbst Stellung,
warnte vor parteipolitischer Instrumentalisierung und stellte klar:
"Herr Zogaj ist im Mai 2001, als der Krieg im Kosovo bereits längst
vorbei war, illegal nach Österreich eingereist. Bereits ein Jahr
später war ihm bekannt, dass er kein Asyl bekommt. Dennoch ließ er -
wieder um teures Geld - vier Monate später seine Frau und fünf Kinder
illegal nach Österreich schleppen. Der nächste Asylantrag wurde
wieder rechtskräftig negativ entschieden. Es war also klar, dass die
Familie Zogaj kein Asyl in Österreich bekommt, wie übrigens viele
andere Familien aus dem Kosovo auch nicht. Dennoch wurden bis 2007
immer wieder neue Anträge gestellt und sieben fremdenrechtliche
Verfahren durchgeführt. "Es war und ist also nötig, hier konsequent
vorzugehen." Den Behörden sei in diesem Fall nicht vorzuwerfen, zu
lange gebraucht zu haben, so Platter.

Eine klare Absage erteilte Platter dem Wunsch der Grünen nach einem
Bleiberecht. "Das würde bedeuten, dass jemand nach Österreich kommt,
schaut, dass er einige Zeit da bleibt, egal ob legal oder illegal, um
daraus automatisch ein Bleiberecht ableiten zu können. Das ist nicht
im Interesse Österreichs", verwies Platter auf negative Erfahrungen
Spaniens und Portugals mit diesem Bleiberecht. Der von den Grünen
geforderte Abschiebestopp wäre jedenfalls ein Gesetzesbruch. "Anders
als die Grünen stehe ich für Recht und Ordnung, für eine konsequente
Einhaltung und Vollziehung der Gesetze. Sie nicht", schloss Platter.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print