Nationalrat: LIF-Zach unterstützt Mißtrauensantrag gegen Platter

Wien (OTS) - Der liberale Abgeordnete Alexander Zach wird in der
heutigen Nationalratssondersitzung dem Mißtrauensantrag gegen
Innenminister Günther Platter zustimmen. Der Antrag wurde von den
Grünen eingebracht. "Es reicht: Platter hat in den letzten Monaten
jeden Blödsinn gefordert, der scheinbare Sicherheit suggeriert, aber
in Wirklichkeit unsere Freiheit einschränkt", begründet der LIF-Chef
sein Stimmverhalten, "Platters Umgang mit der Asyl-Frage zeigt ein
weiteres Mal:
Der Mann ist überfordert."

"Platter will den totalen Überwachungs- und Polizeistaat", so
Zach. Beweise dafür seien die Forderung Platters nach einer
Präventivhaft im Rahmen der Fußball-EM, sein Drängen auf eine
Ausweitung der Telefon und Internetüberwachung, sowie sein Vorhaben,
Regierungs-Trojaner als Ermittlungsmethode für die Polizei
einzuführen. "Diese Vorhaben sind dem Innenminister eines liberalen
Rechtsstaates unwürdig", erklärt der Abgeordnete.

Zur Lösung der Asylfrage fordern die Liberalen Bundekanzler
Gusenbauer auf, umgehend ein Staatssekretariat für Integration und
Migration zu schaffen. "Wir brauchen einen unabhängigen Experten mit
Sachverstand", so Zach.
Zach hat auch einen Drei-Punkte-Katalog zur Lösung der Asylfrage
vorgelegt. Die Liberalen fordern erstens die Beschleunigung der
Asylverfahren, zweitens ein Bleiberecht für alle, die sich aufgrund
der langen Verfahrensdauer in Österreich integriert haben und
drittens die sofortige Evaluierung des Fremdenrechts.

Rückfragehinweis:
Mag. Edith Michaeler - LIF.Presse
Tel.: 0676-49 53 600

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