WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Lex OMV - Ein untauglicher Versuch - von Herbert Geyer

Warum nicht eine europäische Lex Gazprom & EdF?

Wien (OTS) - Die "Lex Mol", die am Montag vom ungarischen
Parlament beschlossen wurde, wird wohl nicht sehr lange Bestand haben. Zu offensichtlich ist das Bestreben, ein Unternehmen vor dem Zugriff eines anderen zu schützen. Zu offensichtlich auch, dass die Lex Mol eigentlich eine Lex OMV ist. Bei allem Verständnis dafür, dass in Ungarn die Lust, sich von Österreichern am Gängelband führen zu lassen, nach ein paar Jahrhunderten gemeinsamer Geschichte nur mässig ausgeprägt ist, mit den EU-Regelungen für den freien Kapitalmarkt sind solche Versuche nicht zu vereinbaren.

Lästig nur, dass diese an sich selbstverständliche Erkenntnis wohl erst in zwei, drei Jahren auch per Gerichtsurteil fixiert wird: Bis dahin kann die OMV wohl auf weitere Versuche, Nachbars Töchterchen ins Brautgemach zu zerren, verzichten. Es wird Zeit, dass die EU ihr Regelwerk dahingehend ändert, dass Recht nicht nur Recht bleibt, sondern auch in vertretbar kurzer Zeit solches wird: Wir erinnern uns noch zu gut an die eingefrorenen Posthorntöne des Urteils gegen Microsoft, das heuer im September kam - nach drei Jahren Verfahren.

Abgesehen davon, dass der Versuch der Ungarn, ihre Mol zu retten, mit längerfristig untauglichen Mitteln erfolgt, sind solche Sensibilitäten freilich verständlich.

Erinnern wir uns nur an die nationale Rettungsaktion, als vor vier Jahren Magna die Hand nach Voestalpine ausstreckte. Und da stach zumindest jenes Argument nicht, mit dem sich jetzt Premier Ferenc Gyurcsány gegen die OMV wehrt: "Wir haben die Mol nicht privatisiert, damit sie jetzt ein anderer Staat wieder verstaatlicht."

Das wäre wohl auch ein möglicher Schlüssel für eine EU-weite Regelung solcher Probleme: Schliesslich zerbrechen sich ja in ganz Europa Politiker die Köpfe, wie sie ihr Tafelsilber vor dem Zugriff russischer oder chinesischer Staatsfonds schützen können. Warum nicht die einfache Regelung einführen, dass in Staatseinfluss stehende Unternehmen für grenzüberschreitende Übernahmen nur sehr eingeschränkt oder gar nicht zugelassen werden?

Anhängern der Marktwirtschaft sind ja nicht nur Gazprom oder chinesische Staatsfonds ein Dorn im Auge, sondern auch Unternehmen wie die staatliche französische EdF, die sich auf dem Heimmarkt keinen Deut um EU-Wettbewerbsrecht scheren und mit dem solcherart erwirtschafteten Geld international auf Einkaufstour gehen.
Eine solche Lex Gazprom & EdF würde zumindest zu einem neuen Privatisierungsschub führen. Vielleicht auch bei der OMV.

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