WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Lex OMV - Ein untauglicher Versuch - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Die "Lex Mol", die am Montag vom ungarischen
Parlament beschlossen wurde, wird wohl nicht sehr lange Bestand
haben. Zu offensichtlich ist das Bestreben, ein Unternehmen vor dem
Zugriff eines anderen zu schützen. Zu offensichtlich auch, dass die
Lex Mol eigentlich eine Lex OMV ist. Bei allem Verständnis dafür,
dass in Ungarn die Lust, sich von Österreichern am Gängelband führen
zu lassen, nach ein paar Jahrhunderten gemeinsamer Geschichte nur
mässig ausgeprägt ist, mit den EU-Regelungen für den freien
Kapitalmarkt sind solche Versuche nicht zu vereinbaren.

Lästig nur, dass diese an sich selbstverständliche Erkenntnis wohl
erst in zwei, drei Jahren auch per Gerichtsurteil fixiert wird: Bis
dahin kann die OMV wohl auf weitere Versuche, Nachbars Töchterchen
ins Brautgemach zu zerren, verzichten. Es wird Zeit, dass die EU ihr
Regelwerk dahingehend ändert, dass Recht nicht nur Recht bleibt,
sondern auch in vertretbar kurzer Zeit solches wird: Wir erinnern uns
noch zu gut an die eingefrorenen Posthorntöne des Urteils gegen
Microsoft, das heuer im September kam - nach drei Jahren Verfahren.

Abgesehen davon, dass der Versuch der Ungarn, ihre Mol zu retten, mit
längerfristig untauglichen Mitteln erfolgt, sind solche
Sensibilitäten freilich verständlich.

Erinnern wir uns nur an die nationale Rettungsaktion, als vor vier
Jahren Magna die Hand nach Voestalpine ausstreckte. Und da stach
zumindest jenes Argument nicht, mit dem sich jetzt Premier Ferenc
Gyurcsány gegen die OMV wehrt: "Wir haben die Mol nicht privatisiert,
damit sie jetzt ein anderer Staat wieder verstaatlicht."

Das wäre wohl auch ein möglicher Schlüssel für eine EU-weite Regelung
solcher Probleme: Schliesslich zerbrechen sich ja in ganz Europa
Politiker die Köpfe, wie sie ihr Tafelsilber vor dem Zugriff
russischer oder chinesischer Staatsfonds schützen können. Warum nicht
die einfache Regelung einführen, dass in Staatseinfluss stehende
Unternehmen für grenzüberschreitende Übernahmen nur sehr
eingeschränkt oder gar nicht zugelassen werden?

Anhängern der Marktwirtschaft sind ja nicht nur Gazprom oder
chinesische Staatsfonds ein Dorn im Auge, sondern auch Unternehmen
wie die staatliche französische EdF, die sich auf dem Heimmarkt
keinen Deut um EU-Wettbewerbsrecht scheren und mit dem solcherart
erwirtschafteten Geld international auf Einkaufstour gehen.
Eine solche Lex Gazprom & EdF würde zumindest zu einem neuen
Privatisierungsschub führen. Vielleicht auch bei der OMV.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

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