Kaiser: "BZÖ und ÖVP feiern am 9. Oktober den Ausverkauf an das Ausland und am 10. Oktober die Einheit des Landes!"

Kritik der SPÖ am "Hypo-Deal" und an der Ausschusstätigkeit bleibt aufrecht

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die Kärntner Bevölkerung feiert am 10. Oktober den Tag der Kärntner Einheit und den Verbleib von Südkärnten bei Österreich - BZÖ und ÖVP feiern am 9. Oktober den Verkauf der Kärntner Landesbank an das Bankenausland", stellte heute, Dienstag, der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, kritisch fest. Nach der letzten Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag bleibe die Kritik der SPÖ am Verkauf der Mehrheit der Hypo sowie an der Ausschusstätigkeit aufrecht, erklärte Kaiser.

Der Vorbehalt der SPÖ, dass die Vorgangsweise im Untersuchungsausschuss von Beginn an darauf abzielte, kritische Stimmen von den Informationen fernzuhalten, habe sich im Laufe der Sitzungen zu 100 Prozent bestätigt, betonte Kaiser unter anderem anlässlich fehlender Unterlagen und der Ablehnung von BZÖ und ÖVP, den "Hypo-Deal" vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Es werde auch nicht bestritten, dass neben dem Verkauf an die Bayern LB keine andere Alternative geprüft worden sei. "Damit wird auch immer die Frage offen bleiben, ob nicht ein besseres Ergebnis erzielt hätte werden können?", so der SP-Klubobmann vor allem im Hinblick auf den über Jahre favorisierten Börsegang der Hypo und den überraschenden Strategiewechsel, der zum Verkauf der Anteile an die BayernLB führte.

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