SJ fordert sofortige Änderung des Asylrechts

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend (SJ) ruft zur Beteiligung
an der heutigen Demonstration gegen das unmenschliche Asylrecht um 18
Uhr am Minoritenplatz in Wien auf. Torsten Engelage, Vorsitzender der
SJ Österreich, fordert von der SPÖ Härte gegenüber dem
Koalitionspartner:

"Die Selbstinszenierungsversuche eines Innenministers Platter, der
der vermissten Arigona das Gespräch anbietet, sind an Heuchelei nicht
mehr zu überbieten. Dass die Polizei nun die FluchthelferInnen
strafrechtlich verfolgen will, zeigt, wohin der Zug geht: In Richtung
der Kriminalisierung all jener, die der unmenschlichen Asylpraxis in
Österreich nicht tatenlos zusehen."

Sandra Breiteneder, Vorsitzende der SJ Wien, betont, dass reine
Gnadenakte alleine letztendlich nicht die Lösung sein können. Das
Problem sei das von der SPÖ mitbeschlossene Fremdenrechtspaket an
sich. "Wie problematisch eine fehlende rechtliche Absicherung für
AsylwerberInnen sein kann, zeigen die aktuellen Fälle. Denn wenn der
Innenminister sich weigert, den Aufenthalt zu gewähren, dann nützen
alle Interventionen nichts. Wir brauchen ein humanitäres
Bleiberecht."

Breiteneder und Engelage verweisen darauf, dass gerade Jugendliche
unter dem aktuellen Asylrecht zu leiden haben, und fordern Taten
statt Worte: "Zahlreiche Fälle belegen, dass hier sofort Maßnahmen
zugunsten der betroffenen Jugendlichen getroffen werden müssen, und
das nicht erst 2008.

Das aktuelle Fremdenrecht ist die Ursache für die Tragik der
Ereignisse, und genau das gilt es jetzt zu ändern."

Rückfragehinweis:
SJ Wien
Stefan Jagsch
Tel.: 0699 17 13 97 13
http://www.sj-wien.at
http://www.sjoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SJO

print