SJ fordert sofortige Änderung des Asylrechts

SPÖ muss sich gegen ÖVP durchsetzen - Aufruf zur Teilnahme an der heutigen Demonstration in Wien

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend (SJ) ruft zur Beteiligung
an der heutigen Demonstration gegen das unmenschliche Asylrecht um 18 Uhr am Minoritenplatz in Wien auf. Torsten Engelage, Vorsitzender der SJ Österreich, fordert von der SPÖ Härte gegenüber dem Koalitionspartner:

"Die Selbstinszenierungsversuche eines Innenministers Platter, der der vermissten Arigona das Gespräch anbietet, sind an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Dass die Polizei nun die FluchthelferInnen strafrechtlich verfolgen will, zeigt, wohin der Zug geht: In Richtung der Kriminalisierung all jener, die der unmenschlichen Asylpraxis in Österreich nicht tatenlos zusehen."

Sandra Breiteneder, Vorsitzende der SJ Wien, betont, dass reine Gnadenakte alleine letztendlich nicht die Lösung sein können. Das Problem sei das von der SPÖ mitbeschlossene Fremdenrechtspaket an sich. "Wie problematisch eine fehlende rechtliche Absicherung für AsylwerberInnen sein kann, zeigen die aktuellen Fälle. Denn wenn der Innenminister sich weigert, den Aufenthalt zu gewähren, dann nützen alle Interventionen nichts. Wir brauchen ein humanitäres Bleiberecht."

Breiteneder und Engelage verweisen darauf, dass gerade Jugendliche unter dem aktuellen Asylrecht zu leiden haben, und fordern Taten statt Worte: "Zahlreiche Fälle belegen, dass hier sofort Maßnahmen zugunsten der betroffenen Jugendlichen getroffen werden müssen, und das nicht erst 2008.

Das aktuelle Fremdenrecht ist die Ursache für die Tragik der Ereignisse, und genau das gilt es jetzt zu ändern."

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