GRÜNE/TRÜBSWASSER zu Strafanzeige gegen Helferinnen und Helfer für Arigona Zogaj: Gewissensentscheidungen dürfen nicht kriminalisiert werden!

Linz (OTS) - Unter Hinweis auf die bekannt gewordenen Anzeigen
gegen Unbekannte, die Arigona Zogaj in ihrer verzweifelten Lage Schutz gaben, kritisiert Grünen Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser heftig die Vorgangsweise des Innenministeriums: "Alle jene, die einem jungen Menschen in einer Ausnahmesituation geholfen haben und immer noch helfen und sich damit gegen geltendes Recht gestellt haben, sind klar einer Gewissensentscheidung gefolgt. Sie jetzt zu kriminalisieren und zu Gesetzesbrechern zu stempeln, ist unmoralisch und widerspricht jedem natürlichen Rechtsempfinden."

Gewissensentscheidungen in Notsituationen seien anzuerkennen, auch von der Exekutive, so Trübswasser: "Jetzt sich hinter Paragrafen zu verschanzen und nicht den Funken einer humanitären Sichtweise auf die verzweifelte Lage der Familie Zogaj zuzulassen, entspricht zwar dem derzeitigen Stil von Innenminister Platter, lässt jedoch jedes Menschrechtsverständnis vermissen."

In dieser verfahrenen Situation gebe es nur eine brauchbare Lösung, betont Trübswasser, nämlich der Familie Zogaj aus humanitären Gründen unverzüglich ein Bleiberecht in ihrer neuen Heimat Frankenburg zu gewähren. Dies sei die einzige Chance für Platter, seine humanitäre Kompetenz zu rehabilitieren, so Trübswasser abschließend: "Ein Minister, der das Asylgesetz zu vollziehen hat und dies nicht auf der Basis der Menschenrechte tut, ist dieser Aufgabe nicht gewachsen und soll zurücktreten."

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