Grüne Wien kritisieren Valorisierungsverordnung

Margulies: Automatische Gebührenerhöhungen schaden allen WienerInnen

Wien (OTS) - Die Stadt Wien erwirtschaftet schon jetzt aus
Wasser-, Kanal- und Müllgebühren einen jährlichen Überschuss von mehr als 100 Mio. Euro. Angesichts dieser Tatsache ist die zukünftig geplante automatisierte Gebührenerhöhung "eine Frechheit und eine zusätzliche Belastung für allen Wiener und WienerInnen", so der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies zum Beschluß im heutigen Finanzausschuss. Die Grünen haben selbstverständlich nicht zugestimmt.

Auch für die Parkometerabgabe gilt, dass eine automatisierte Erhöhung der falsche Weg ist. "Gebühren, die vor allem aufgrund ihrer Lenkungseffekte eingehoben werden - und wo die Kosten nur sehr gering ins Gewicht fallen - sollten immer das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses und unabhängig von der Inflationsrate sein", so Margulies abschließend.

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