Grüne Wien kritisieren Valorisierungsverordnung

Wien (OTS) - Die Stadt Wien erwirtschaftet schon jetzt aus
Wasser-, Kanal- und Müllgebühren einen jährlichen Überschuss von mehr
als 100 Mio. Euro. Angesichts dieser Tatsache ist die zukünftig
geplante automatisierte Gebührenerhöhung "eine Frechheit und eine
zusätzliche Belastung für allen Wiener und WienerInnen", so der Grüne
Budgetsprecher Martin Margulies zum Beschluß im heutigen
Finanzausschuss. Die Grünen haben selbstverständlich nicht
zugestimmt.

Auch für die Parkometerabgabe gilt, dass eine automatisierte Erhöhung
der falsche Weg ist. "Gebühren, die vor allem aufgrund ihrer
Lenkungseffekte eingehoben werden - und wo die Kosten nur sehr gering
ins Gewicht fallen - sollten immer das Ergebnis eines politischen
Entscheidungsprozesses und unabhängig von der Inflationsrate sein",
so Margulies abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Andreas Baur, 0664 831 74 49
http://wien.gruene.at

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