Bleiberecht: Caritas und Diakonie für humanitäre Lösungen

Es geht um die konkrete Not konkreter Menschen!

Wien (OTS) - Enttäuscht von der starren Ablehnung eines humanitären Bleiberechts durch den Innenminister und auch durch den Bundeskanzler zeigen sich Caritasdirektor Michael Landau und Diakoniedirektor Michael Chalupka. Hinter den Einzelfällen stecke ein systematisches Problem. "Hier erwarten wir uns Gesprächsbereitschaft, nicht Realitätsverweigerung", so Landau. "Es geht um konkrete Menschen mit teils dramatischen Schicksalen", ruft Chalupka in Erinnerung.

Aus Sicht der beiden Hilfsorganisationen gibt es zwei unmittelbare Ansatzpunkte. "Zum einen hat Innenminister Platter alle Mittel in der Hand, die Situation von Familie Zogaj und anderer gut integrierter Familien mit einem Schlag zu lösen", fordert Landau. Er müsse nur den Empfehlungen seines Menschenrechtsbeirates folgen, der ihm schon im Juli dieses Jahres aufgezeigt hat, dass das Menschenrecht auf Privat - und Familienleben vor den Interessen des Staates auf Abschiebung geht. Innenminister Platter kann jederzeit den humanitären Aufenthaltstitel gewähren, so Caritasdirektor Landau.

Auf der anderen Seite, so Diakonie Direktor Chalupka, müssten für jene, die teils schon seit Jahren in Österreich leben und hier gut integriert sind, gesetzliche humanitäre Lösungen gefunden werden. "Es ist eines Rechtsstaates wie Österreich nicht würdig, Menschen jahrelang im Ungewissen zu lassen und sie dann plötzlich in Nacht-und-Nebel-Aktionen abzuschieben!" Es brauche klare Kriterien und ein transparentes rechtsstaatliches Verfahren als Grundlage für ein Bleiberecht. Auf die faktische Integration der Menschen werde zu wenig Rücksicht genommen, so Caritas und Diakonie.

"Letztlich brauchen wir raschere, aber dennoch faire und qualitätsvolle Asylverfahren. Insgesamt brauchen wir Verbesserungen des Gesetzes und insbesondere des Vollzugs", so der gemeinsame Tenor von Landau und Chalupka.

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