Bleiberecht: Caritas und Diakonie für humanitäre Lösungen

Wien (OTS) - Enttäuscht von der starren Ablehnung eines
humanitären Bleiberechts durch den Innenminister und auch durch den
Bundeskanzler zeigen sich Caritasdirektor Michael Landau und
Diakoniedirektor Michael Chalupka. Hinter den Einzelfällen stecke ein
systematisches Problem. "Hier erwarten wir uns Gesprächsbereitschaft,
nicht Realitätsverweigerung", so Landau. "Es geht um konkrete
Menschen mit teils dramatischen Schicksalen", ruft Chalupka in
Erinnerung.

Aus Sicht der beiden Hilfsorganisationen gibt es zwei unmittelbare
Ansatzpunkte. "Zum einen hat Innenminister Platter alle Mittel in der
Hand, die Situation von Familie Zogaj und anderer gut integrierter
Familien mit einem Schlag zu lösen", fordert Landau. Er müsse nur den
Empfehlungen seines Menschenrechtsbeirates folgen, der ihm schon im
Juli dieses Jahres aufgezeigt hat, dass das Menschenrecht auf Privat
- und Familienleben vor den Interessen des Staates auf Abschiebung
geht. Innenminister Platter kann jederzeit den humanitären
Aufenthaltstitel gewähren, so Caritasdirektor Landau.

Auf der anderen Seite, so Diakonie Direktor Chalupka, müssten für
jene, die teils schon seit Jahren in Österreich leben und hier gut
integriert sind, gesetzliche humanitäre Lösungen gefunden werden. "Es
ist eines Rechtsstaates wie Österreich nicht würdig, Menschen
jahrelang im Ungewissen zu lassen und sie dann plötzlich in
Nacht-und-Nebel-Aktionen abzuschieben!" Es brauche klare Kriterien
und ein transparentes rechtsstaatliches Verfahren als Grundlage für
ein Bleiberecht. Auf die faktische Integration der Menschen werde zu
wenig Rücksicht genommen, so Caritas und Diakonie.

"Letztlich brauchen wir raschere, aber dennoch faire und
qualitätsvolle Asylverfahren. Insgesamt brauchen wir Verbesserungen
des Gesetzes und insbesondere des Vollzugs", so der gemeinsame Tenor
von Landau und Chalupka.

Rückfragehinweis:

Mag. Bettina Klinger/Diakonie Österreich 
   Leitung Kommunikation 
   Tel: 409 80 01-14 
   Mobil: 0664 / 314 93 95 
   E-Mail: [email protected] 
   www.diakonie.at
   
   Mag.a Doris Becker
   Pressesprecherin Caritas der Erzdiözese Wien
   Tel. 01-878 12-221
   Mobil: 0664-848 26 18
   E-Mail: [email protected]
   www.caritas-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DIK

print