Parnigoni zu Platter: Innenminister soll sich nicht hinter seinen Beamten verstecken

Wien (SK) - Mit Befremden reagierte heute SPÖ-Sicherheitssprecher
Rudolf Parnigoni auf die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz des
Innenministeriums, die ohne das Beisein des ÖVP-Ressortchefs
stattfand. "Platter versteckt sich offensichtlich hinter seinen
Beamten, anstatt die politische und damit auch die menschliche
Verantwortung wahrzunehmen, die er als Innenminister hat", so
Parnigoni am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Es sei zweifellos für die Beamten des Innenministeriums völlig
korrekt, sich an die Vorschriften zu halten, aber der Innenminister
habe eben auch politische Kompetenzen. "Und dazu gehört zweifellos,
dass Platter im Fall Zogaj und in anderen Fällen, bei denen es
jahrelangen Aufenthalt und gute Integration einer Familie gibt, Herz
zeigt und die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die vorgesehen sind,
ausschöpft, damit es nicht zu Familientragödien kommt, die keiner
haben will", so Parnigoni. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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