- 06.10.2007, 15:36:16
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Landesparteitag SPÖ-Kärnten (2): Gusenbauer - "SPÖ hat für Wende zum Besseren gesorgt" - ÖVP soll "sinnlose Hackelschmeißerei" beenden
Kdolsky soll Tempo bei Umsetzung der Rezeptgebührendeckelung beschleunigen
Villach (SK) - Vor einem Jahr hätten sich die Menschen mit der
Wahl der SPÖ für eine "Wende zum Besseren" entschieden und den
ÖVP-Kurs der sozialen Kälte abgewählt, so Bundeskanzler und
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstagnachmittag anlässlich
des Landesparteitags der SPÖ Kärnten in Villach. Seit dem Wahlerfolg
der SPÖ seien bereits wichtige Maßnahmen gesetzt worden, so
Gusenbauer, der hier die Anhebung der Mindestpensionen und die
deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit nannte. An die Adresse der ÖVP
richtete der Bundeskanzler den Aufruf, endlich die "sinnlose
Hackelschmeißerei einzustellen" und gemeinsam mit der SPÖ zum Wohle
Österreichs und seiner Menschen zu arbeiten. Weiters plädierte
Gusenbauer für eine "breite Streuung des Wohlstands" sowie für eine
zeitgerechte und rasche Umsetzung der Deckelung der Rezeptgebühren
mit 1.1.2008. Ministerin Kdolsky sei hier "eingeladen, das Tempo in
der Umsetzung endlich zu beschleunigen", bekräftigte Gusenbauer. ****
Für die SPÖ sei auch klar, dass die Ausbildung heimischer
Arbeitskräfte besser und vordringlicher ist, als der "tägliche Schrei
nach einer 100-prozentigen Öffnung des Arbeitsmarktes". Gusenbauer
plädierte in seiner heftig akklamierten Rede aber auch dafür, dass
die PensionistInnen einen "gerechten Anteil an der Wertschöpfung"
haben - schließlich sei es "das Allermindeste, dass die
PensionistInnen die stark gestiegene Teuerung abgegolten bekommen".
Die SPÖ werde sich auch weiterhin um den sozialen Ausgleich bemühen,
unterstrich Gusenbauer seine Forderung nach einer breiten
Wohlstandsverteilung und einer anständigen Lohnrunde für die
Arbeitnehmer.
Und Gusenbauer nannte ganz konkrete Ziele, die die SPÖ-geführte
Regierung bis 2010 realisieren wolle: So solle Österreich im Jahr
2010 das drittreichste Land sein, in dem es zudem Vollbeschäftigung
gebe und die Ausbildungsgarantie bis 18 realisiert sei. Bis 2010
solle zudem die soziale Schieflage korrigiert sein und es solle einen
universellen Zugang zu unserem guten Gesundheitssystem geben,
ergänzte Gusenbauer. Um diese Verbesserungen für Österreich zu
erreichen, müsse aber auch klargestellt sein, dass die "kleinteilige
Haxelbeißerei" ein Ende hat - denn dies hätten die "ÖsterreicherInnen
satt", so der Bundeskanzler.
Kärnten soll 2009 von sozialdemokratischer Landeshauptfrau
Gaby Schaunig regiert werden
Der Bundeskanzler machte in seiner Rede auch klar, dass er sich
wünsche, dass Kärnten im Jahr 2009 von einer sozialdemokratischen
Landeshauptfrau Gaby Schaunig regiert werde. Was es in Kärnten
brauche, sei eine "menschennahe Politik des sozialen Ausgleichs und
des wirtschaftlichen Aufschwungs" - und "nicht reine Show". Gefragt
sei "harte Arbeit im Einsatz für die Menschen", ergänzte Gusenbauer.
Er wünsche sich daher, dass die Kärntner SPÖ gemeinsam dafür kämpfe,
dass in Kärnten "der Weg frei wird für ein modernes und soziales
Kärnten mit Gaby Schaunig als Landeshauptfrau an der Spitze", so
Gusenbauer. Der Bundeskanzler bekräftigte abschließend: "Ich werde
alles dafür tun, um euch beim Erreichen dieses großen Ziels zu
unterstützen. Was immer ihr braucht, ihr werdet es von mir bekommen".
(Schluss) mb
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