Strache: Bleiberechtsdebatte völlig ungeeignet, um Missstände zu beheben

Wien (OTS) - Man brauche kein Bleiberecht, sondern eine bessere
Vernetzung der vorhandenen Institutionen und eine konsequentere
Umsetzung der Gesetze, um seriöse, gesetzeskonforme und rasche
Antragsprüfungen garantieren zu können, fordert
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Durch das Bleiberecht würde Unrecht zu Recht, und das sei völlig
inakzeptabel, betonte Strache. Gezielt verschleppte Verfahren seien
Ausdruck des Bemühens, Fremde um jeden Preis im Land zu halten, auch
wenn sie hier nichts verloren hätten, weil sie in ihrem Herkunftsland
keiner Bedrohung ausgesetzt, durch ein sicheres Drittland eingereist
oder in Österreich mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien. Ein
Bleiberecht würde eine derartige Vorgangsweise im Nachhinein
legitimieren. Es würde unehrliche Asylwerber belohnen.

"Die Zahl von 13.295 Asylwerbern, die 2006 straffällig wurden, sollte
den Verantwortlichen, allen voran Innenminister Platter nicht nur zu
denken, sondern endlich auch den Anlass zu handeln geben." Was wir
brauchen, so der FPÖ-Bundesparteiobmann, "sind konkrete Maßnahmen,
den durch Altlasten des mittlerweile überarbeiteten Asylrechts, aber
auch die gängige Praxis massiv geförderten Missbrauch hintan zu
halten. Solange eine gutmenschlich verblendete Asylindustrie bestens
von den ins Land geholten Scheinasylanten lebt und politische
Entscheidungsträger durch realitätsferne Medienkampagnen vor sich
hertreibt, wird es auch nur Schein-Lösungen geben."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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