GROSZ: LH Haider hat generelles Bleiberecht für Ausländer verhindert!

Wien (OTS) - "BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider hat mit seinem Veto
in der Landeshauptleutekonferenz ein generelles Bleiberecht für
illegale Ausländer in Österreich verhindert. Während die
rot-schwarzen Landeschefs wie Häupl, Voves, Van Staa oder Pühringer
ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Asylanten auch bei einem
negativen Asylbescheid durchdrücken wollten, hat Jörg Haider das
restriktive Fremdenrecht und damit die Interessen der
Österreicherinnen und Österreicher verteidigt. Damit zeigt sich
einmal mehr, dass das BZÖ handelt, während andere reden", stellte
heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz fest.

"Asyl bedeutet temporären Schutz vor politischer Verfolgung, aber
keineswegs ein dauerhaftes Bleiberecht für Wirtschaftsflüchtlinge. Es
ist ein absolut unzulässiger Versuch hier das Asylrecht, zu dem sich
Österreich bekennt, für Zuwanderer und Wirtschaftflüchtlingen zu
fordern, um Stimmung zu machen", betonte der BZÖ-Generalsekretär.
Heftige Kritik übte Grosz in diesem Zusammenhang an den Grünen und
NGO’s, die Wirtschaftsflüchtlinge darin unterstützen, das Asylrecht
mit fadenscheinigen Argumenten auszunutzen und den Behördenweg
absichtlich in die Länge zu ziehen, um eine generelles Bleiberecht zu
erwirken.

Empört zeigte sich Grosz über die Kritik der selbsternannten
Verfassungsexperten Funk, Mayer, Öhlinger an der Abschiebepraxis.
"Diese Herren haben lediglich die Aufgabe, Gesetze auf ihre
Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und sollen daher aufhören ständig
Politik zu machen, um ihre eigenen politischen Interessen
durchzusetzen. Wenn sie Politik machen wollen, sollen sie sich einer
Wahl stellen."

"Das vom BZÖ durchgesetzte Fremdenrecht ist nicht aufzuweichen,
sondern zügigst zu vollziehen", so Grosz abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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