Buchinger: Flexicurity darf keine negativen verteilungspolitischen Ergebnisse bringen

Budapest/Wien (BMSK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat bei
einem Arbeitsbesuch bei der ungarischen Sozial- und Arbeitsministerin
Monika Lamperth heute in Budapest die künftige sozialpolitische
Ausrichtung der EU-Sozialpolitik in den Mittelpunkt gestellt.
"Umfragen zeigen, dass die soziale Dimension der Europäischen Union
ein zentrales Anliegen der Menschen in Europa ist. Die Akzeptanz der
europäischen Integration hängt maßgeblich davon ab ob es gelingt,
diese soziale Dimension zu stärken und besser sichtbar zu machen.",
erklärte Sozialminister Buchinger im Zuge des Treffens mit seiner
ungarischen Amtskollegin in Budapest.****

Zur Flexicurity-Diskussion auf EU-Ebene stellte Buchinger fest, dass
sozialpolitischen Zielen eine zumindest ebenso große Bedeutung
einzuräumen sei, wie den wirtschaftspolitischen. "Hauptausrichtung
der weiteren Entwicklung muss auch in Zukunft die Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen sein. Dies steht keineswegs im
Widerspruch zu den wirtschaftspolitischen Zielen, da eine sinnvoll
ausgerichtete Sozialpolitik als produktiver Faktor anerkannt ist.
Obwohl Flexibilität zu höherer Beschäftigung beitragen kann, ist auf
das soziale Risiko für die Erwerbstätigen zu achten", so Buchinger.

"Ziel muss es sein, dass Erwerbsarbeit auch eine angemessene Deckung
der Lebenshaltungskosten sicherstellt. Das Schlagwort der "working
poor" sei hier nur angerissen. Sozialschutzsysteme spielen eine
tragende Rolle, wenn es um diese Risikobewältigung geht. Daher sind
sie auch ein Herzstück des Sozialmodells der Europäischen Union.
Aufgabe der Sozialschutzsysteme wird weiterhin sein, einen Ausgleich
der Risiken für die einzelnen Erwerbstätigen herbeizuführen.
"Flexicurity" unter diesem Aspekt des Risikoausgleichs kann aber nur
dann wirklich funktionieren, wenn in einem umfassenden Ansatz auch
das Ziel der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beinhaltet
ist", bekräftigte Buchinger.

Kosten von Flexicurity - Maßnahmen gerecht verteilen

"Flexicurity-Strategien dürfen im Ergebnis nicht zu neuerlichen
verteilungspolitisch bedenklichen Ergebnissen führen.
Dies betrifft sowohl die von Flexibility - Maßnahmen betroffenen
Erwerbstätigen als auch jene, die die Kosten für die Leistungen zur
Sicherheit zu tragen haben. Eine Ausgewogenheit zwischen der
Verantwortung der Unternehmen und den öffentlichen Haushalten ist
auch hier gefordert", erklärte Buchinger.

Buchinger würdigte zudem auch das ausgezeichnete nachbarschaftliche
Verhältnis zu Ungarn. "Ungarn und Österreich haben viele
Gemeinsamkeiten. Der politische Dialog ist immer wieder aufs neue
gewinnbringend. Mit Monika Lamperth hat Ungarn eine Sozial- und
Arbeitsministerin, der soziale Ausgewogenheit und Stabilität ein
wirkliches Anliegen sind und die immer die europäische Dimension der
Sozialpolitik im Auge hat", so Buchinger abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz
   Mag.Oliver Gumhold
   Pressereferent-Öffentlichkeitsarbeit
   Büro des Sozialministers
   Tel. (01) 71100-2269 
   www.bmsk.gv.at

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