Anwaltstag 2007

Wien (OTS) - Beim diesjährigen Anwaltstag nehmen Spitzenvertreter
aus Politik und Justiz teil, unter anderem Bundesministerin für
Justiz, Dr. Maria Berger, Vizepräsidentin des
Verfassungsgerichtshofes Dr. Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des
Obersten Gerichtshofs Dr. Birgit Langer, Präsident der Obersten
Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und
Rechtsanwaltsanwärter Dr. Ronald Rohrer, Generalprokurator Dr. Werner
Pürstl, die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Heribert Donnerbauer,
Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Johannes Jarolim und Mag. Edmund
Freibauer als Präsident des NÖ Landtages in Vertretung von LH Dr.
Erwin Pröll.

Die Anwaltstage (Vertreterversammlung des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages) geben jedes Jahr Anlass
für standespolitische und rechtspolitische Grundsatzüberlegungen.
Themen, die der Rechtsanwaltschaft wichtig sind, werden angesprochen.

Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Dr.
Gerhard Benn-Ibler, wird in seiner Ansprache im Rahmen der Eröffnung
am 5. Oktober auf folgende aktuelle Themen eingehen:

Umfassende Juristenausbildung

Die österreichischen Rechtsanwälte treten für eine umfassende
Juristenausbildung ein, die den Einstieg in jeden juristischen Beruf,
insbesondere aber in die Kernberufe, und dazu gehört der
Rechtsanwalt, ermöglicht. Es ist daher richtig und notwendig diese
universelle Juristenausbildung, zu der selbstverständlich auch
Wirtschaftsfächer und Sprachen gehören, näher zu bestimmen, wie dies
im Entwurf für eine Änderung der Rechtsanwaltsordnung enthalten ist.
Heute kann niemand mehr sicher sein, dass er seine Karriere in dem
Beruf beendet, in dem er sie begonnen hat. Umfassende Ausbildung ist
daher unbedingt notwendig.

Elektronischer Verkehr - Archivium

Die österreichischen Rechtsanwälte waren europäisches Vorbild bei
der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und haben nun mit
der Schaffung eines Urkundenarchivs für eine neue Dimension dieses
Verkehrs mit den Gerichten gesorgt. Praktisch jede Eingabe wird
elektronisch übermittelt, die für die Erledigungen notwendigen
Urkunden sind im Urkundenarchiv der Rechtsanwälte von den Gerichten
und Berechtigten einsehbar. Diese Art der elektronischen
Kommunikation ist in Europa einzigartig.

Patientenverfügungsregister

Nach Einführung der Patientenverfügung wurde seitens des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages ein
Patientenverfügungsregister geschaffen, auf das die Krankenanstalten
Zugriff haben und auch nehmen. Jeder der vor einem Rechtsanwalt eine
Patientenverfügung errichtet, hat die Möglichkeit, entweder die Daten
dieser Patientenverfügung oder sogar die eingescannte Verfügung
selbst elektronisch abrufbar speichern zu lassen. Mehr als 700
solcher Verfügungen sind derzeit registriert. Die optimale Wirkung
erzielt ein solches Register allerdings nur dann, wenn alle
Patientenverfügungen dort gespeichert werden können. Deshalb hat die
Rechtsanwaltschaft den Beteiligten, insbesondere dem
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend und der
Patientenanwaltschaft den Vorschlag gemacht, dieses Register für die
Allgemeinheit zu öffnen, und hofft, dass dieser Vorschlag angenommen
wird. Nur wenn es ein einheitliches Register gibt, besteht auch die
Sicherheit, dass im Notfall die Verfügung rasch gefunden wird.

Novelle des Bundesverfassungsgesetzes

Die Bemühungen um eine Staats- und Verwaltungsreform werden
seitens der österreichischen Rechtsanwälte begrüßt, ebenso die
Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das darf aber nicht
dazu führen, dass ein Kahlschlag bei den Verwaltungsbehörden mit
richterlichem Einschlag zur Abschaffung der Obersten Berufungs- und
Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
(OBDK) und deren Ersatz als Berufungsbehörde in Disziplinarsachen
durch ein Verwaltungsgericht führt. Benn-Ibler dazu: "Ein solcher
Eingriff träfe den Kernbereich unserer Autonomie und damit
unmittelbar die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes und damit ebenso
unmittelbar das Recht des Bürgers auf einen von staatlichen
Eingriffen freien Rechtsanwalt. Eine solche Verletzung der Autonomie
ist zurückzuweisen. Wir fordern im Gegenzug eine
verfassungsrechtliche Verankerung der Rechtsanwaltskammern und der
Kammern der Freien Berufe."

Die Einführung eines Justizanwaltes halten die österreichischen
Rechtsanwälte dagegen für entbehrlich. Und das ist keineswegs ein
Zeichen dafür, dass Anwaltschaft und Gerichte gemeinsam daran
interessiert wären, Mängel nicht an die Öffentlichkeit dringen zu
lassen, - siehe jährlicher Wahrnehmungsbericht der Rechtsanwaltschaft
zur österreichischen Rechtspflege - es geht um die Sorge, dass hier
der Versuch eines Eingriffes in die verfassungsrechtlich garantierte
Gewaltentrennung vorliegt und ein Justizanwalt, der dem Parlament
berichtpflichtig wird, zu einer unnotwendigen Verpolitisierung führen
könnte. Schon die Bezeichnung Justizanwalt ist irreführend, hier
werden nicht Parteiinteressen vertreten, hier soll kontrolliert
werden.

Der diesjährige Festvortrag, gehalten von o.Univ.-Prof. Dr.
Gerhard Luf vom Institut für Ethik und Recht in der Medizin, widmet
sich dem Thema "Geburt als Schaden? Rechtsethische Überlegungen zur
jüngsten Judikatur"".

In Österreich gibt es 5000 Rechtsanwälte, rund vierzehn Prozent
davon sind Frauen. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und
unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten
verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz,
die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten
gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit
verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat
gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die
Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den
Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.

Rückfragehinweis:
ÖRAK, Öffentlichkeitsarbeit, Mag. Julia Kent
Tel. 01 / 535 12 75- 15, [email protected], www.rechtsanwaelte.at

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