Hermann Feiner, FORUM Sicherheitsverwaltung zu Innenminister Platter: "Der konsequente Vollzug des Fremdenrechtspaktes 2005 und die Einrichtung eines Asylgerichtshofes sind richtige Schritte".

Wien (OTS) - Mit dem Fremdenrechtspakt 2005 sind die Regeln für
die Zuwanderung und die Gewährung des Asylrechtes klar gefasst und
klar voneinander abgegrenzt worden.

Menschen, die nach Österreich zuwandern wollen, finden ihren Weg
über die Auslandsvertretungen Österreichs. "Dass dabei Aspekte wie
die Qualifikation und die Integrationsbereitschaft des
Einwanderungswilligen und die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes
bei allen großen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada und
Australien eine Rolle spielen, muss letztlich wohl auch Österreich
zugestanden werden", erklärt Hermann Feiner, Vorsitzender des Forum
Sicherheitsverwaltung.

Eindeutig ist auch die Rechtslage im Asylverfahren. Menschen, die
unter Berücksichtigung der Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention
Schutz und Hilfe brauchen, erhalten diesen Schutz auch in Österreich.
"Wenn kein Asylgrund vorliegt, dann kann es kein Asyl geben. Das zu
akzeptieren, ist ein Kernelement eines demokratischen Rechtsstaates"
hält Feiner unmissverständlich fest. "Unabhängig wie lange ein
Asylverfahren letztlich dauert, muss jedem Asylwerber und allen
medial inszenierten Gutmenschen klar sein, dass ein Recht auf
Verbleib grundsätzlich nicht möglich ist. Wer zuwandern will, dem
steht der Weg ohnehin auf einer anderen Verfahrenschiene offen", so
Feiner weiter.

Begrüßt wird auch die Initiative des Innenministers Günther
Platter, sehr rasch einen Asylgerichtshof einrichten zu wollen. Wurde
bereits mit der personellen Aufstockung des Unabhängigen
Bundesasylsenates - UBAS eine Verfahrensbeschleunigung erreicht, so
würde mit dem Asylgerichtshof eine weitere Verbesserung der
Rechtsstellung der Berufungsinstanz im Asylrecht geschaffen werden.
"Der Innenminister ist eindeutig am richtigen Weg", schließt Feiner.

Rückfragehinweis:
Hermann Feiner
Vorsitzender des FORUM Sicherheitsverwaltung
Tel.Nr.: 534-54/233 oder 0664/614-52-99

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