ÖSTERREICH: Pilz plant Volksbegehren gegen die Wehrpflicht

Wien (OTS) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will ein
eigenes Volksbegehren starten, um den Präsenzdienst abzuschaffen, wie
er gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstagausgabe)
ankündigt. Mit dem Wegfall der Schengen-Grenzen zu Österreichs
östlichen EU-Nachbarn sei nicht nur der Assistenzeinsatz des
Bundesheers an der Grenze, sondern auch der gesamte Präsenzdienst
überflüssig geworden, argumentiert Pilz.

Vor der Einleitung eines Volksbegehren will der Grüne noch den
Verfassungsgerichtshof einschalten: "Ich halte die Vorstellung, dass
man den Assistenzeinsatz und den Präsenzdienst jetzt noch
aufrechterhalten kann, für verfassungs- und menschenrechtswidrig",
sagt Pilz. Scheitert er vor Gericht, will der Abgeordnete dem Grünen
Nationalratsklub sein Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht
vorschlagen, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH.

Rückfragehinweis:
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