ÖSTERREICH: Pilz plant Volksbegehren gegen die Wehrpflicht

Nach Schengen-Beitritt der EU-Nachbarn nicht mehr notwendig

Wien (OTS) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will ein eigenes Volksbegehren starten, um den Präsenzdienst abzuschaffen, wie er gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstagausgabe) ankündigt. Mit dem Wegfall der Schengen-Grenzen zu Österreichs östlichen EU-Nachbarn sei nicht nur der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der Grenze, sondern auch der gesamte Präsenzdienst überflüssig geworden, argumentiert Pilz.

Vor der Einleitung eines Volksbegehren will der Grüne noch den Verfassungsgerichtshof einschalten: "Ich halte die Vorstellung, dass man den Assistenzeinsatz und den Präsenzdienst jetzt noch aufrechterhalten kann, für verfassungs- und menschenrechtswidrig", sagt Pilz. Scheitert er vor Gericht, will der Abgeordnete dem Grünen Nationalratsklub sein Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht vorschlagen, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH.

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