WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eurofighter - Ein Thema macht Pause Von Peter Muzik

Vier Fragen an zwei Minister, mit der Bitte um Antwort

Wien (OTS) - Ein absolutes Reizwort hat sich aus dem Wortschatz
der Bundesminister Norbert Darabos und Martin Bartenstein scheinbar völlig absentiert: Obwohl der zweite Jet am 13. September in Zeltweg gelandet ist, scheint die leidige Thematik Eurofighter die beiden nicht mehr zu interessieren. Was unverständlich ist, weil in diesem Zusammenhang wichtige Fragen von öffentlichem Interesse immer noch unbeantwortet sind.

Erstens - und diese Frage richtet sich an Darabos: - Ist die vom Heeresminister am 27. Juni angekündigte Reduktion auf 15 Abfangjäger überhaupt schon vertraglich fixiert? Anders formuliert: Ist sein Kompromiss mit EADS, der Österreich - wie er vollmundig kundtat -rund 350 Millionen Euro sparen helfen werde, bereits unterfertigt und damit rechtskräftig - oder ist er das noch nicht? Und: Wenn ja, wie viel wird sich die Republik unterm Strich tatsächlich ersparen

Zweitens ist die Frage gänzlich offen - und die geht an den zuständigen Wirtschaftsminister -, wie stark die vereinbarten Gegengeschäfte aufgrund der verringerten Stückzahl tatsächlich schrumpfen werden? Nicht nur die zahlreichen heimischen Unternehmen, die sich Hoffnungen machen, von diesem Kuchen etwas zu ergattern, sollten endlich die Wahrheit erfahren, wie viel von den vier seinerzeit vereinbarten Milliarden Euro noch übrig bleibt. Sollten tatsächlich, wie gerüchteweise zu vernehmen ist, 500 Millionen Euro wegfallen, wäre das für Österreichs Wirtschaft ein harter Schlag.

Drittens wäre es erfreulich, endlich einmal zu erfahren - auch dafür ist Bartenstein zuständig -, wie viele Gegengeschäfte denn dank des EADS-Konzerns bislang schon realisiert wurden, wie positiv sich also die Anschaffung der Flieger für die heimische Industrie ausgewirkt hat. Die bisherigen Angaben dazu sind alles andere als transparent:
Von Juli 2002 bis Ende 2005 sollen Verträge über 887,6 Millionen fixiert und abgesegnet worden sein; im Vorjahr soll das Volumen rund 550 Millionen betragen haben - wobei nicht feststeht, ob die 117 genannten rot-weiss-roten Unternehmen tatsächlich vom Auftragsregen der insgesamt rund 500 Zulieferer der EADS-Gruppe profitiert haben. Es ist nämlich noch nicht fixiert, wie viel davon vom Wirtschaftsministerium letztlich anerkannt werden.

Viertens wäre es dringend nötig, das ständige Tauziehen, welcher Auftrag akzeptiert wird und welcher nicht, durch klare Regeln zu ersetzen. Minister Bartenstein hat immerhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie etwa Drittgeschäfte zu behandeln seien. Wann wird denn dieses Gutachten endlich fertig sein?

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