VP - Gemeinderätin Sissi Potzinger kritisiert Parteispitze

Wien (OTS) - Gemeinderätin Sissi Potzinger, Familiensprecherin des EUFRI und der Grazer Volkspartei nimmt zur neuen Kinderbetreuungsgeld-Regelung Stellung:

Der Umgang der ÖVP-Regierungsmannschaft mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Familie & Kinder" der Perspektiven 2010 ist für alle, die am Diskussionsprozeß aktiv teilgenommen haben, demotivierend, enttäuschend und nicht mehr nachvollziehbar.

Zuerst wird mit dem "Homo-Pakt" ein Randthema in den Vordergrund gespielt, das von der zuständigen Arbeitsgruppe gar nicht empfohlen worden war, sondern nur im Bericht der Arbeitsgruppe als extremer Standpunkt erwähnt wurde.

Im Gegensatz dazu wurde von der Arbeitsgruppe "Familie & Kinder" mehrfach einhellig und massiv empfohlen, die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld ersatzlos abzuschaffen. Schon in der abendlichen Präsentation durch Minister Pröll und in seinem Kurzbericht wurde dieser Punkt einfach nicht erwähnt. Stattdessen hören wir als nächstes, daß die Zuverdienstgrenze bleibt. Das Ganze soll ein Erfolg der ÖVP sein.

Die hervorragenden Ergebnisse der Perspektiven 2010 hätten der ÖVP eine historische Chance geboten, ein starkes Signal an die hunderttausenden christlichen Wähler zu senden, die der ÖVP schon verloren gingen oder noch verloren gehen können. Mit dieser Art Umgang aber wird das Gegenteil erreicht.

Nach dem Bruch des VP-Wahlversprechens "Kinderbetreuungsgeld für alle" haben nunmehr die Zusagen von Minister Pröll, sich für die Umsetzung einzusetzen, die Zusagen des Vizekanzlers Molterer, "Dies ist ein Umsetzungsauftrag!", schon nach wenigen Tagen in einem sehr wichtigen Punkt nicht gehalten. Was müssen wir als nächstes befürchten?

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