VP - Gemeinderätin Sissi Potzinger kritisiert Parteispitze

Wien (OTS) - Gemeinderätin Sissi Potzinger, Familiensprecherin des
EUFRI und der Grazer Volkspartei nimmt zur neuen
Kinderbetreuungsgeld-Regelung Stellung:

Der Umgang der ÖVP-Regierungsmannschaft mit den Ergebnissen der
Arbeitsgruppe "Familie & Kinder" der Perspektiven 2010 ist für alle,
die am Diskussionsprozeß aktiv teilgenommen haben, demotivierend,
enttäuschend und nicht mehr nachvollziehbar.

Zuerst wird mit dem "Homo-Pakt" ein Randthema in den Vordergrund
gespielt, das von der zuständigen Arbeitsgruppe gar nicht empfohlen
worden war, sondern nur im Bericht der Arbeitsgruppe als extremer
Standpunkt erwähnt wurde.

Im Gegensatz dazu wurde von der Arbeitsgruppe "Familie & Kinder"
mehrfach einhellig und massiv empfohlen, die Zuverdienstgrenze beim
Kinderbetreuungsgeld ersatzlos abzuschaffen. Schon in der abendlichen
Präsentation durch Minister Pröll und in seinem Kurzbericht wurde
dieser Punkt einfach nicht erwähnt. Stattdessen hören wir als
nächstes, daß die Zuverdienstgrenze bleibt. Das Ganze soll ein Erfolg
der ÖVP sein.

Die hervorragenden Ergebnisse der Perspektiven 2010 hätten der ÖVP
eine historische Chance geboten, ein starkes Signal an die
hunderttausenden christlichen Wähler zu senden, die der ÖVP schon
verloren gingen oder noch verloren gehen können. Mit dieser Art
Umgang aber wird das Gegenteil erreicht.

Nach dem Bruch des VP-Wahlversprechens "Kinderbetreuungsgeld für
alle" haben nunmehr die Zusagen von Minister Pröll, sich für die
Umsetzung einzusetzen, die Zusagen des Vizekanzlers Molterer, "Dies
ist ein Umsetzungsauftrag!", schon nach wenigen Tagen in einem sehr
wichtigen Punkt nicht gehalten. Was müssen wir als nächstes
befürchten?

Rückfragehinweis:
Europäisches Freiheits-Institut
Sissi Potzinger 0664 39 42 364
Carl Albrecht Waldstein 0676 34 74 074
Garnisongasse 4/11
1090 Wien

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