Klimaschutz in der NÖ Landesverfassung nur Placebo

Fasan: "ÖVP produziert nichts als heiße Luft"

St. Pölten (Grüne) - "Die ÖVP sollte Maßnahmen gegen Treibhausgase, also gegen 'heiße Luft' ergreifen, statt nur 'heiße Luft" zu produzieren", kritisiert der grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan den Plan der ÖVP, dem Klimaschutz in der Landesverfassung "besondere Bedeutung" einräumen zu wollen.

Das NÖ Klimaprogramm wurde im Landtag im Jahr 2004 einstimmig beschlossen. Es umfasst einen Zeitraum von 4 Jahren (2004 bis 2008). Zur Halbzeit (2006) waren laut Landesregierung 33 Prozent der beschlossenen Maßnahmen bereits umgesetzt und 62 Prozent der Maßnahmen in Angriff genommen. Trotzdem ist nicht einmal die Trendumkehr gelungen. Die Treibhausgasemissionen steigen immer noch statt zu sinken, von der Erreichung des Kyotoziels ganz zu schweigen. Fasan: "Wir brauchen also wirksame Maßnahmen und nicht nur 'heiße Luft'".

Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an den "Schutz des Wassers", der im Jahr 2003 ebenfalls in der Landesverfassung verankert wurde. Fasan: "Auch hier wurde bereits jede Menge 'heiße Luft' produziert. Kurz vor der Wahl gab es eine teure Riesenshow mit viel gutem Essen. Nach der Wahl der Landtagsbeschluss und das war’s. Seither haben wir genauso viel Nitrat im Grundwasser wie vorher, ökologischer Hochwasserschutz wird nach wie vor unterbunden (siehe March) und wichtige Wasserrechtsentscheidungen werden undemokratisch und unökologisch gefällt (siehe Magna Racino in Ebreichsdorf)."

"Die Grünen werden im Landtag sicher nicht gegen den Klimaschutz stimmen. Aber wir wenden uns dagegen, nur 'heiße Luft' zu produzieren und wir werden daher substanzielle Maßnahmen gegen die Treibhausgase also gegen die heiße Luft einfordern", so Fasan abschließend.

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