Klimaschutz in der NÖ Landesverfassung nur Placebo

St. Pölten (Grüne) - "Die ÖVP sollte Maßnahmen gegen
Treibhausgase, also gegen 'heiße Luft' ergreifen, statt nur 'heiße
Luft" zu produzieren", kritisiert der grüne Umweltsprecher LAbg.
Martin Fasan den Plan der ÖVP, dem Klimaschutz in der
Landesverfassung "besondere Bedeutung" einräumen zu wollen.

Das NÖ Klimaprogramm wurde im Landtag im Jahr 2004 einstimmig
beschlossen. Es umfasst einen Zeitraum von 4 Jahren (2004 bis 2008).
Zur Halbzeit (2006) waren laut Landesregierung 33 Prozent der
beschlossenen Maßnahmen bereits umgesetzt und 62 Prozent der
Maßnahmen in Angriff genommen. Trotzdem ist nicht einmal die
Trendumkehr gelungen. Die Treibhausgasemissionen steigen immer noch
statt zu sinken, von der Erreichung des Kyotoziels ganz zu schweigen.
Fasan: "Wir brauchen also wirksame Maßnahmen und nicht nur 'heiße
Luft'".

Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an den "Schutz des
Wassers", der im Jahr 2003 ebenfalls in der Landesverfassung
verankert wurde. Fasan: "Auch hier wurde bereits jede Menge 'heiße
Luft' produziert. Kurz vor der Wahl gab es eine teure Riesenshow mit
viel gutem Essen. Nach der Wahl der Landtagsbeschluss und das war’s.
Seither haben wir genauso viel Nitrat im Grundwasser wie vorher,
ökologischer Hochwasserschutz wird nach wie vor unterbunden (siehe
March) und wichtige Wasserrechtsentscheidungen werden undemokratisch
und unökologisch gefällt (siehe Magna Racino in Ebreichsdorf)."

"Die Grünen werden im Landtag sicher nicht gegen den Klimaschutz
stimmen. Aber wir wenden uns dagegen, nur 'heiße Luft' zu produzieren
und wir werden daher substanzielle Maßnahmen gegen die Treibhausgase
also gegen die heiße Luft einfordern", so Fasan abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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