Plassnik/Darabos: "Durch Streumunition verursachtem Leid ein Ende setzen"

Wien (OTS) - Auf Vorschlag von Außenministerin Ursula Plassnik und
Verteidigungsminister Norbert Darabos beschloss heute die
Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Totalverbot von
Streumunition. Streumunition ist eine besonders gefährliche
Waffenart, da sie eine hohe Blindgängerrate hat und auch Jahrzehnte
nach Konflikten noch eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt.
Das neue Bundesgesetz soll neben dem Einsatz, auch den Handel und die
Produktion von Streumunition gänzlich verbieten. Österreich wird
zudem die vorhandenen Bestände an Streumunition ersatzlos vernichten.

"Österreich ist traditionell Vorreiter in Abrüstungsfragen. Das
stellen wir heute erneut unter Beweis. Nach dem Totalverbot von
Anti-Personen-Minen setzen wir damit den nächsten logischen Schritt.
Mit dem Entwurf zum Bundesgesetz zeigen wir klar, dass unseren Worten
auch wirklich Taten folgen", erklärte Plassnik am Rande des heutigen
Ministerrates.

"Abrüstung ist ein Kernelement der österreichischen
Sicherheitspolitik. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen,
Streumunition international zu ächten. Das Bundesheer geht mit gutem
Beispiel voran und wird seine bestehenden Bestände dieser grausamen
Waffenart vernichten", kündigt Darabos an.

"Mehr als 1.000 österreichische Soldatinnen und Soldaten sind in
internationalen Krisengebieten im Einsatz. Deren Schutz ist mir ein
großes Anliegen. Ich hoffe daher, dass unserem Beispiel viele Länder
folgen werden und ein internationales Verbot erreicht werden kann",
so Darabos weiter.

Österreich gehört zu den 6 Kernstaaten (neben Österreich auch
Norwegen, Irland, Mexiko, Peru und Neuseeland), die Anfang 2007 einen
internationalen Prozess für ein weltweites Verbot dieser Waffe
lanciert haben. Mittlerweile teilen 80 Staaten das Ziel, bis Ende
2008 Streumunition, welche inakzeptable Leiden verursacht, durch
einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu verbieten.

Um die internationale Anti-Streumunitionsbewegung zu
beschleunigen, organisiert das Außenministerium vom 5. bis 7.
Dezember 2007 in Wien eine internationale Konferenz, zu der bis zu
100 Staaten kommen sollen. Am Vortag der Konferenz werden zudem
Nichtregierungsorganisationen ein Forum der Zivilgesellschaft zu
diesem Thema abhalten. "Mit dieser Konferenz hoffen wir eine
kritische Masse der internationalen Staatengemeinschaft zu gewinnen,
damit der internationale Prozess in Richtung Totalverbot irreversibel
wird", so die Außenministerin.

"Das Verbot von Streumunition ist ein überparteiliches Ziel
Österreichs, hinter dem die Regierung geschlossen steht. Wir erwarten
daher, dass das Parlament nun rasch handelt und dieses Gesetz
umgehend verabschiedet", kommentierten Plassnik und Darabos. Schon
Anfang des Jahres war es Verteidigungs- und Außenministerium
gelungen, sich auf ein nationales Moratorium auf den Einsatz von
Streumunition zu einigen.

Rückfragehinweis:

Außenministerium
   Mag. Alexander Schallenberg
   Pressesprecher der Außenministerin
   Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3265
   Fax: ++43 (1) 535 50 91
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   
   Bundesministerium für Landesverteidigung
   Mag. Stefan Hirsch
   Pressesprecher des Verteidigungsministers
   Bundesministerium für Landesverteidigung
   Tel: ++43 (1) 5200-20215
   [email protected]
   www.bundesheer.at

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