Plassnik/Darabos: "Durch Streumunition verursachtem Leid ein Ende setzen"

Ministerrat beschließt Gesetz zum Totalverbot von Streumunition

Wien (OTS) - Auf Vorschlag von Außenministerin Ursula Plassnik und Verteidigungsminister Norbert Darabos beschloss heute die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Totalverbot von Streumunition. Streumunition ist eine besonders gefährliche Waffenart, da sie eine hohe Blindgängerrate hat und auch Jahrzehnte nach Konflikten noch eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt. Das neue Bundesgesetz soll neben dem Einsatz, auch den Handel und die Produktion von Streumunition gänzlich verbieten. Österreich wird zudem die vorhandenen Bestände an Streumunition ersatzlos vernichten.

"Österreich ist traditionell Vorreiter in Abrüstungsfragen. Das stellen wir heute erneut unter Beweis. Nach dem Totalverbot von Anti-Personen-Minen setzen wir damit den nächsten logischen Schritt. Mit dem Entwurf zum Bundesgesetz zeigen wir klar, dass unseren Worten auch wirklich Taten folgen", erklärte Plassnik am Rande des heutigen Ministerrates.

"Abrüstung ist ein Kernelement der österreichischen Sicherheitspolitik. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, Streumunition international zu ächten. Das Bundesheer geht mit gutem Beispiel voran und wird seine bestehenden Bestände dieser grausamen Waffenart vernichten", kündigt Darabos an.

"Mehr als 1.000 österreichische Soldatinnen und Soldaten sind in internationalen Krisengebieten im Einsatz. Deren Schutz ist mir ein großes Anliegen. Ich hoffe daher, dass unserem Beispiel viele Länder folgen werden und ein internationales Verbot erreicht werden kann", so Darabos weiter.

Österreich gehört zu den 6 Kernstaaten (neben Österreich auch Norwegen, Irland, Mexiko, Peru und Neuseeland), die Anfang 2007 einen internationalen Prozess für ein weltweites Verbot dieser Waffe lanciert haben. Mittlerweile teilen 80 Staaten das Ziel, bis Ende 2008 Streumunition, welche inakzeptable Leiden verursacht, durch einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu verbieten.

Um die internationale Anti-Streumunitionsbewegung zu beschleunigen, organisiert das Außenministerium vom 5. bis 7. Dezember 2007 in Wien eine internationale Konferenz, zu der bis zu 100 Staaten kommen sollen. Am Vortag der Konferenz werden zudem Nichtregierungsorganisationen ein Forum der Zivilgesellschaft zu diesem Thema abhalten. "Mit dieser Konferenz hoffen wir eine kritische Masse der internationalen Staatengemeinschaft zu gewinnen, damit der internationale Prozess in Richtung Totalverbot irreversibel wird", so die Außenministerin.

"Das Verbot von Streumunition ist ein überparteiliches Ziel Österreichs, hinter dem die Regierung geschlossen steht. Wir erwarten daher, dass das Parlament nun rasch handelt und dieses Gesetz umgehend verabschiedet", kommentierten Plassnik und Darabos. Schon Anfang des Jahres war es Verteidigungs- und Außenministerium gelungen, sich auf ein nationales Moratorium auf den Einsatz von Streumunition zu einigen.

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