GRÜNE/ANSCHOBER: Herr Minister Platter, Herr Vizekanzler Molterer, Herr Bundeskanzler Gusenbauer - wie lange wollen Sie dem Drama von Frankenburg noch zusehen?

Grüne nach durchgesetztem Regierungsbeschluss von Verfassungswidrigkeit der laufenden Verweigerung der humanitären Aufenthaltsbewilligung überzeugt

Linz (OTS) - "Jetzt braucht es eine Notbremse in einer
Notsituation" - Die Grünen OÖ. fordern vehement statt Scheinlösungen eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung für gesamte Familie Zogaj

Seit sieben Tagen ist die 15-jährige Arigona Zogaj verschwunden - vor drei Tagen hat sie angekündigt, sich "nicht lebend der Polizei zu stellen", falls ihre Eltern nicht nach Österreich zurückkommen. Seither wird für eine breite Öffentlichkeit die Brutalität eines Systems sichtbar, das im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention und zur europäischen Rechtspraxis steht und alleine in Oberösterreich Dutzende weitere langzeitintegrierte Familien in den nächsten Monaten mit Abschiebung bedroht. Für dieses System trägt Innenminister Platter die volle politische Verantwortung.

Anschober: "Die derzeitige Debatte, das Bedauern vom Bundespräsidenten bis zum Bundeskanzler ist zu wenig. Jetzt muss gehandelt werden, muss eine Notbremsung durch die Bundesregierung eingeleitet werden, müssen Bundeskanzler und Vizekanzler ein Machtwort für eine echte Lösung des Dramas sprechen. Und dies kann nur eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung für die gesamte Familie sein. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Herr Innenminister, bitte handeln Sie sofort, beenden Sie das Drama von Frankenburg und schaffen Sie Sicherheit für die betroffene Familie durch eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung."

Zynisches Doppelspiel des Innenministeriums

Anschober warnt vor einem zynischen Doppelspiel des Innenministeriums: "Einerseits berichten uns viele Betroffene, dass der Druck zur Schaffung vollendeter Tatsachen bei vielen betroffenen Familien derzeit spürbar erhöht wird, andererseits ist auch die Ankündigung von Vizekanzler und Innenminister, die Abschiebung von Arigona und ihrer Mutter würde bis zum Vorliegen eines VfGH-Entscheides nicht vollzogen, keine Lösung. Denn niemand weiß, wann diese Entscheidung kommt, das Auseinanderreißen der Familie würde damit nicht beendet und der Verfassungsgerichtshof selbst hat gestern klar und eindeutig (APA0307/02.10) festgestellt, dass sich niemand eine Entscheidung vom VfGH erwarten dürfe, ob eine Ausweisung der Familie zulässig oder nicht zulässig ist, das derzeitige, erst seit Sommer anhängige Verfahren habe mit dieser Frage nichts zu tun.

Erfolgreiche Grüne Mail-Initiative

Anschober: "Jetzt muss die Paragrafen-Reiterei zweitrangig sein, jetzt müssen in dieser Notsituation die Menschen im Mittelpunkt stehen." Bereits in den ersten Stunden hätten Hunderte eine entsprechende Mail-Initiative der Grünen (www.ooe.gruene.at) an Kanzler, Vizekanzler und Innenminister unterstützt.

Oberösterreich geht gegen die laufende Verweigerung der humanitären Aufenthaltsbewilligung vor Verfassungsgerichtshof

Anschober erwartet sich neben einer Sofortmaßnahme der Bundesregierung eine rasche und konsequente Umsetzung aller von den Grünen im Montag in der oö. Landesregierung durchgesetzten Beschlüsse der Landesregierung: Gesetzesprüfungsverfahren, Abschiebestopp und gesetzliches Bleiberecht für Langzeitintegrierte, Erteilung der humanitären Aufenthaltsbewilligung für die gesamte Familie Zogaj.

Neben einer Akutlösung des Dramas von Frankenburg brauche es eine grundsätzliche Kurskorrektur - hier legt Anschober große Hoffnung auf das am Montag auf Grüne Initiative von der Landesregierung ebenfalls beschlossene Gesetzesprüfungsverfahren: "Ich bin ebenso wie viele Juristen, die seit Jahren im Asylbereich arbeiten, davon überzeugt, dass zumindest der Vollzug und damit die laufende Verweigerung der humanitären Aufenthaltsbewilligung bei Langzeitintegrierten verfassungswidrig ist, der europäischen Menschenrechts-konvention und der EU-Rechtspraxis widerspricht. Damit haben wir eine doppelte Hoffnung: die Aufhebung der entsprechenden Gesetzesbereiche einerseits und andererseits die Klarstellung, dass der Vollzug verfassungswidrig ist. Ich erwarte mir vom VfGH eine möglichst rasche Prüfung und klare Aussagen."

Neuerliche Unruhen im Kosovo drohen

Abschließend verweist Anschober darauf, dass nicht nur die soziale Lage im Kosovo katastrophal ist (70% Arbeitslosigkeit in den betroffenen Regionen, kaum Infrastruktur, kaum Schulen), sondern auch die Sicherheitslage nur oberflächlich ruhig ist: In seinem gestern veröffentlichten Bericht, der kommende Woche im UN-Sicherheitsrat diskutiert wird, warnt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon daher auch eindringlich, die Ruhe im Kosovo sei nur oberflächlich, der Region drohten neuerlich Unruhen, wenn es zu keiner politischen Lösung komme.

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