GRÜNE/ANSCHOBER: Herr Minister Platter, Herr Vizekanzler Molterer, Herr Bundeskanzler Gusenbauer - wie lange wollen Sie dem Drama von Frankenburg noch zusehen?

Linz (OTS) - "Jetzt braucht es eine Notbremse in einer
Notsituation" - Die Grünen OÖ. fordern vehement statt Scheinlösungen
eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung für gesamte Familie Zogaj

Seit sieben Tagen ist die 15-jährige Arigona Zogaj verschwunden - vor
drei Tagen hat sie angekündigt, sich "nicht lebend der Polizei zu
stellen", falls ihre Eltern nicht nach Österreich zurückkommen.
Seither wird für eine breite Öffentlichkeit die Brutalität eines
Systems sichtbar, das im Widerspruch zur europäischen
Menschenrechtskonvention und zur europäischen Rechtspraxis steht und
alleine in Oberösterreich Dutzende weitere langzeitintegrierte
Familien in den nächsten Monaten mit Abschiebung bedroht. Für dieses
System trägt Innenminister Platter die volle politische
Verantwortung.

Anschober: "Die derzeitige Debatte, das Bedauern vom
Bundespräsidenten bis zum Bundeskanzler ist zu wenig. Jetzt muss
gehandelt werden, muss eine Notbremsung durch die Bundesregierung
eingeleitet werden, müssen Bundeskanzler und Vizekanzler ein
Machtwort für eine echte Lösung des Dramas sprechen. Und dies kann
nur eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung für die gesamte Familie
sein. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Herr Innenminister, bitte
handeln Sie sofort, beenden Sie das Drama von Frankenburg und
schaffen Sie Sicherheit für die betroffene Familie durch eine
humanitäre Aufenthaltsgenehmigung."

Zynisches Doppelspiel des Innenministeriums

Anschober warnt vor einem zynischen Doppelspiel des
Innenministeriums: "Einerseits berichten uns viele Betroffene, dass
der Druck zur Schaffung vollendeter Tatsachen bei vielen betroffenen
Familien derzeit spürbar erhöht wird, andererseits ist auch die
Ankündigung von Vizekanzler und Innenminister, die Abschiebung von
Arigona und ihrer Mutter würde bis zum Vorliegen eines
VfGH-Entscheides nicht vollzogen, keine Lösung. Denn niemand weiß,
wann diese Entscheidung kommt, das Auseinanderreißen der Familie
würde damit nicht beendet und der Verfassungsgerichtshof selbst hat
gestern klar und eindeutig (APA0307/02.10) festgestellt, dass sich
niemand eine Entscheidung vom VfGH erwarten dürfe, ob eine Ausweisung
der Familie zulässig oder nicht zulässig ist, das derzeitige, erst
seit Sommer anhängige Verfahren habe mit dieser Frage nichts zu tun.

Erfolgreiche Grüne Mail-Initiative

Anschober: "Jetzt muss die Paragrafen-Reiterei zweitrangig sein,
jetzt müssen in dieser Notsituation die Menschen im Mittelpunkt
stehen." Bereits in den ersten Stunden hätten Hunderte eine
entsprechende Mail-Initiative der Grünen (www.ooe.gruene.at) an
Kanzler, Vizekanzler und Innenminister unterstützt.

Oberösterreich geht gegen die laufende Verweigerung der humanitären
Aufenthaltsbewilligung vor Verfassungsgerichtshof

Anschober erwartet sich neben einer Sofortmaßnahme der
Bundesregierung eine rasche und konsequente Umsetzung aller von den
Grünen im Montag in der oö. Landesregierung durchgesetzten Beschlüsse
der Landesregierung: Gesetzesprüfungsverfahren, Abschiebestopp und
gesetzliches Bleiberecht für Langzeitintegrierte, Erteilung der
humanitären Aufenthaltsbewilligung für die gesamte Familie Zogaj.

Neben einer Akutlösung des Dramas von Frankenburg brauche es eine
grundsätzliche Kurskorrektur - hier legt Anschober große Hoffnung auf
das am Montag auf Grüne Initiative von der Landesregierung ebenfalls
beschlossene Gesetzesprüfungsverfahren: "Ich bin ebenso wie viele
Juristen, die seit Jahren im Asylbereich arbeiten, davon überzeugt,
dass zumindest der Vollzug und damit die laufende Verweigerung der
humanitären Aufenthaltsbewilligung bei Langzeitintegrierten
verfassungswidrig ist, der europäischen Menschenrechts-konvention und
der EU-Rechtspraxis widerspricht. Damit haben wir eine doppelte
Hoffnung: die Aufhebung der entsprechenden Gesetzesbereiche
einerseits und andererseits die Klarstellung, dass der Vollzug
verfassungswidrig ist. Ich erwarte mir vom VfGH eine möglichst rasche
Prüfung und klare Aussagen."

Neuerliche Unruhen im Kosovo drohen

Abschließend verweist Anschober darauf, dass nicht nur die soziale
Lage im Kosovo katastrophal ist (70% Arbeitslosigkeit in den
betroffenen Regionen, kaum Infrastruktur, kaum Schulen), sondern auch
die Sicherheitslage nur oberflächlich ruhig ist: In seinem gestern
veröffentlichten Bericht, der kommende Woche im UN-Sicherheitsrat
diskutiert wird, warnt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon daher auch
eindringlich, die Ruhe im Kosovo sei nur oberflächlich, der Region
drohten neuerlich Unruhen, wenn es zu keiner politischen Lösung
komme.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: dietmar.spoecker@gruene.at
   http://www.ooe.gruene.at

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