ÖVP-Pressedienst dokumentiert Aussagen Gusenbauers zu Asylgesetz

Wien, 03. Oktober 2007 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Pressedienst dokumentiert Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer zum Asylgesetz:

APA, 4. Juli 2005:

Nach tagelangem Schweigen hat SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag die Zustimmung seiner Partei zum neuen Asylgesetz verteidigt. Die parteiinterne Kritik am Asylgesetz kann Gusenbauer nicht nachvollziehen. Er glaubt an eine einhellige Zustimmung
seiner Parlamentsfraktion. Gusenbauer im Ö1-Mittagsjournal: "Ich glaube, dass in einer offenen und solidarischen Diskussion im Parlamentsklub alle einsehen werden, dass dieses Gesetz ein vernünftiger Schritt ist." … "Daher sehe ich keinen Grund, warum man gegen dieses Gesetz sein sollte", so Gusenbauer.

Kronen-Zeitung, 5. Juli 2005:

SPÖ-Chef Gusenbauer verteidigte gestern das neue Asylpaket als "vernünftiges Gesetz".

OTS, 5. Juli 2005:

"Die SPÖ hat bei der Diskussion über ein neues Asylgesetz immer eine klare Linie verfolgt: Wir wollten ein verfassungskonformes Asylgesetz, das den Menschenrechten entspricht, die Verfahren beschleunigt und den Missbrauch eindämmt. Diese Kriterien erfüllt dieses Gesetz, daher ist es auch ein vernünftiges Gesetz, dem wir zustimmen werden", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer.

OTS, 7. Juli 2005:

Gusenbauer bedankte sich ausdrücklich bei Verhandlungsführer SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für die "gute Arbeit, die für Österreich geleistet worden ist".

Zuletzt ein Auszug aus der Parlamentsrede von SPÖ-Hauptredner Darabos bei der Beschlussfassung des Asylgesetzes, 7. Juli 2005:

"Ein gutes Asylgesetz darf auch nicht die Augen vor der Realität verschließen, muss daher Asylmissbrauch, den es in der Praxis und dass es Asylmissbrauch gibt, ist wohl unbestritten. Ich sage heute hier ganz klar und deutlich: Wir verabschieden gemeinsam ein Paket, das einen humanen und fairen Umgang mit Asylwerbern und Flüchtlingen vorsieht; das gleichzeitig aber Missbrauch in den sensiblen Bereichen verhindert; das ist deutlich erkennnbar. Ich bekenne mich daher persönlich zu dieser Beschlussfassung."

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