ÖVP-Pressedienst dokumentiert Aussagen Gusenbauers zu Asylgesetz

Wien, 03. Oktober 2007 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Pressedienst
dokumentiert Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer zum
Asylgesetz:

APA, 4. Juli 2005:

Nach tagelangem Schweigen hat SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
am Montag die Zustimmung seiner Partei zum neuen Asylgesetz
verteidigt. Die parteiinterne Kritik am Asylgesetz kann Gusenbauer
nicht nachvollziehen. Er glaubt an eine einhellige Zustimmung
seiner Parlamentsfraktion. Gusenbauer im Ö1-Mittagsjournal: "Ich
glaube, dass in einer offenen und solidarischen Diskussion im
Parlamentsklub alle einsehen werden, dass dieses Gesetz ein
vernünftiger Schritt ist." … "Daher sehe ich keinen Grund, warum
man gegen dieses Gesetz sein sollte", so Gusenbauer.

Kronen-Zeitung, 5. Juli 2005:

SPÖ-Chef Gusenbauer verteidigte gestern das neue Asylpaket als
"vernünftiges Gesetz".

OTS, 5. Juli 2005:

"Die SPÖ hat bei der Diskussion über ein neues Asylgesetz immer
eine klare Linie verfolgt: Wir wollten ein verfassungskonformes
Asylgesetz, das den Menschenrechten entspricht, die Verfahren
beschleunigt und den Missbrauch eindämmt. Diese Kriterien erfüllt
dieses Gesetz, daher ist es auch ein vernünftiges Gesetz, dem wir
zustimmen werden", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer.

OTS, 7. Juli 2005:

Gusenbauer bedankte sich ausdrücklich bei Verhandlungsführer
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für die "gute Arbeit, die
für Österreich geleistet worden ist".

Zuletzt ein Auszug aus der Parlamentsrede von SPÖ-Hauptredner
Darabos bei der Beschlussfassung des Asylgesetzes, 7. Juli 2005:

"Ein gutes Asylgesetz darf auch nicht die Augen vor der
Realität verschließen, muss daher Asylmissbrauch, den es in der
Praxis und dass es Asylmissbrauch gibt, ist wohl unbestritten. Ich
sage heute hier ganz klar und deutlich: Wir verabschieden gemeinsam
ein Paket, das einen humanen und fairen Umgang mit Asylwerbern und
Flüchtlingen vorsieht; das gleichzeitig aber Missbrauch in den
sensiblen Bereichen verhindert; das ist deutlich erkennnbar. Ich
bekenne mich daher persönlich zu dieser Beschlussfassung."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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