Ambitioniertes Ökostromgesetz in Zeiten des Klimawandels eine Frage der Weisheit
Wien (OTS) - Anlässlich der heute stattfindenden parlamentarischen
Enquete zum Thema Ökostrom stellten Aktivisten der Umweltorganisation
Greenpeace heute Morgen vor dem Parlamentsgebäude eine vier Meter
hohe Version der Pallas Athene nach und erweckten sie zu neuem Leben.
Erstmals dreht die Göttin der Weisheit dabei dem Parlament nicht mehr
den Rücken zu, sondern wendet sich mit den Forderungen nach einer
Reform des Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild und einer
umfassenden CO2-Steuer direkt an das Parlament. "Beide Forderungen
fanden sich vor dem Wochenende noch ausdrücklich im
Perspektivenpapier der ÖVP. Seit der Überarbeitung durch
Umweltminister Pröll allerdings wird das Ökostromgesetz nach
deutschem Vorbild plötzlich mit keinem Wort mehr erwähnt", zeigt sich
Greenpeace - Klimaexperte Erwin Mayer enttäuscht. "Alle Parteien im
Parlament sollten auf die Göttin der Weisheit hören und den
Ökostromausbau beschleunigen", mahnt Greenpeace auch in Richtung SPÖ,
die die letzte Demontage der Ökostromförderung im Jahr 2005 mit
beschlossen hat.
Nachdem sich Wirtschaftsminister Bartenstein und sein E-Control Chef
Boltz bereits bei der Enquete letzte Woche zur Evaluierung des
Ökostromgesetzes von einer Reform nach deutschem Vorbild
verabschiedet haben, folgt ihnen nun auch Umweltminister Pröll.
"Inzwischen kann bei der derzeitig geplanten Gesetzesänderung
eigentlich nicht mehr von einer richtigen Reform gesprochen werden,
sondern lediglich von einer geringfügigen Adaption des schlechten
Status Quo", so Mayer.
Das deutsche Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) zeichnet sich dadurch
aus, dass es keine Deckelung für den Ausbau von Wind- und
Sonnenenergie sowie von Strom aus Biomasse und Biogas als auch von
Geothermie hat. Außerdem nennt es ausreichend hohe Einspeisetarife im
Gesetz und bietet den Erzeugern eine deutlich längere Förderdauer.
Greenpeace fordert darüber hinaus, dass ambitionierte
Ökostromausbauziele ohne fossile Kraftwärmekoppelung und mittlerer so
wie großer Wasserkraft festgelegt werden, die über geeignete
Einspeisetarife auch erreicht werden. "Ökostromausbau ist ein
wichtiger Schritt für den Klimaschutz und besonders wichtig zum
Ersatz von Atomstromimporten in Österreich", betont Mayer in Richtung
Parlament.
Aber nicht nur beim Ökostromgesetz, sondern auch bei der CO2 Steuer
verließ Pröll der Mut zur Klimaschutzperspektive. Jetzt versucht der
Umweltminister eine auf PKW bezogene CO2-abhängige Ankaufs- und
Besitzsteuer als allgemeine CO2-Steuer zu verkaufen. Von einer
umfassenden aufkommensneutralen CO2-Steuer auf alle fossilen
Energieträger wie Öl, Kohle, Erdgas, Benzin und Diesel mit der
Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Inland und der Entlastung
der Besteuerung auf Arbeit ist dagegen nur mehr in Form einer
unbestimmten "Ökosozialen Steuerreform" bis 2010 die Rede. "Dass
gerade in Zeiten des Klimawandels lediglich solch kleinmütige und nur
schlagwortartig formulierte Ideen zustande kommen, wird mehr als nur
ein paar Götter erzürnen", so Mayer abschließend.
Rückfragehinweis:
Greenpeace CEE Steffen Nichtenberger, Pressesprecher Tel: +43 (0)664 612 67 03 mailto:steffen.nichtenberger@greenpeace.at Erwin Mayer Klimaexperte Tel: +43 (0)664 270 04 41 Niklas Schinerl, Klimareferent Tel: +43 (0)664 612 67 04
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