- 29.09.2007, 13:37:59
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Kalina zu Fall Milici: Platter soll sich nicht hinter seinen Beamten verstecken
Kalina fordert menschliche Lösung im Sinne der Familie
Wien (SK) - Kritik übt SPÖ-Bundesgeschäftführer Josef Kalina an
Innenminister Platter im Zusammenhang mit der Abschiebung der
kosovarischen Familie Milici. Laut der "Kleinen Zeitung" soll die
voll integrierte Familie, für deren Verbleib sich die ganze Gemeinde
einsetzt, am Dienstag abgeschoben werden, der Vater wurde wegen
angeblicher Fluchtgefahr sogar in Schubhaft genommen. Kalina fordert
Platter auf, sich nicht hinter seinen Beamten zu verstecken, sondern
seinen Handlungsspielraum in diesem konkreten Fall zu nutzen und eine
menschliche Entscheidung im Sinne der Familie zu treffen. ****
Aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers ist es völlig
unverständlich, dass Platter hier "ein Exempel der Inhumanität
statuiert". Umso wichtiger sei es auch, so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst,
dass es - wie im Regierungsübereinkommen vereinbart - zu einer
Evaluierung des Fremderechts kommt. "Und zwar sofort, und nicht erst
2009, wie die ÖVP erst gestern wieder angekündigt hat", betonte der
SPÖ-Bundesgeschäftsrürher abschließend. (Schluss) ps
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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