Abgeschobene Familie in OÖ.: HAUBNER: Humanitären Ermessensspielraum schaffen

Linz 2007-09-29 (OTS) - Angesichts der Abschiebung der
kosovarischen Familie aus Vöcklabruck tritt BZÖ-Oberösterreich-Obfrau Nationalrätin Ursula Haubner für die Schaffung eines humanitären Ermessensspielraumes ein. "Das BZÖ spricht sich für klare und strenge Regeln aus, aber auch Gesetze dürfen auf Menschlichkeit nicht verzichten. Das BZÖ vertritt die Meinung, dass jeder Fall einzeln streng geprüft werden muss und ein generelles Bleiberecht strikt abzulehnen ist. Wer sich aber vorbildlich integriere und aufgrund Behördenverzugs mehr als 5 Jahre auf eine Entscheidung warten muss, soll bei Erfüllung weiterer Kriterien in Österreich bleiben dürfen", so Haubner.

Deshalb tritt das BZÖ für die Schaffung eines gesetzlich definierten Ermessensspielraums ein, wo zusätzliche Punkte für die Bestimmung des Integrationsgrades festgelegt werden müssen, so Haubner, die die nach Ansicht des BZÖ notwendigen 5 Kriterien für die Erlangung dieses humanitären Aufenthaltstitels vorstellte:
1. Behördenverzug
2. eine lange Aufenthaltsdauer
3. den Integrationswillen
4. die Einwilligung der Gemeinde und
5. die Unbescholtenheit
"Das BZÖ tritt für ein strenges Fremdenrecht, das auch funktioniert, ein, dann soll es auch im Gegenzug einen gesetzlich definierten humanitären Ermessensspielraum für bestens integrierte Familien geben, um Familientragödien wie gestern in Oberösterreich zu vermeiden", so Haubner abschließend.

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