Kindergeld: GROSZ: Nächster SPÖ-Umfaller zeichnet sich ab

Wien 2007-09-29 (OTS) - "Bures und Kdolsky sollen für die Familien kämpfen und nicht nur untereinander streiten. Der andauernde Streit rund um das Kindergeld zeigt deutlich die Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit der Koalition. Es zeichnet sich aber der nächste Umfaller der SPÖ in Person von Frauenministerin Doris Bures ab, die heute massiv für eine Änderung des Kdolsky Entwurfes eintritt, aber gleichzeitig ankündigt, bei anhaltendem Widerstand des Koalitionspartners brav die ÖVP-Vorstellungen im Ministerrat zu beschließen. Das ist der nächste SPÖ-Umfaller und ein drohender Verrat an den österreichischen Familien", so BZÖ Genereralsekretär Gerald Grosz.

Grosz kündigte an, dass das BZÖ gegen den Raubzug gegen die Familien weiterhin erbitterten Widerstand leisten werde. So werde bereits am Montag, den 1. Oktober um 14 Uhr in Graz vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen erneut ein Fall von zurückgefordertem Kinderbetreuungsgeld verhandelt. Das BZÖ stellt hier den Familien kostenlos einen österreichischen Top-Anwalt zu Verfügung. "Kdolskys Rückforderungsplan ist generell gesetzeswidrig. Es gibt im österreichischen Rechtssystem den Begriff des "gutgläubigen Verbrauchs". Der gutgläubige Verbrauch, ist anerkannte Judikatur und findet beispielsweise im Unterhaltsrecht seine ständige Anwendung und gilt selbstverständlich auch beim Kinderbetreuungsgeld", betont Grosz im Vorfeld des Prozesses. Bereits Anfang der Woche hat das BZÖ vor einem Gericht in Korneuburg erste Erfolge für betroffene niederösterreichische Familien erringen können.

Grosz verweist als Kontrapunkt zum SPÖ-ÖVP-Anti-Familien-Masterplan auf die heutige familienpolitische Initiative von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der ein Müttergehalt in der Höhe des Mindestlohnes fordert. "Das BZÖ ist nicht nur der Anwalt der Familien, sondern kämpft als die Familienpartei auch massiv für eine weitere Stärkung und Aufwertung der Familien", so Grosz abschließend.

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