Kindergeld: Verfassungsdienst zur Arbeitszeitgrenze - Kurzfassung

Wien (OTS) - Im Folgenden das Gutachten des Verfassungsdienstes
des Bundeskanzleramts zur Arbeitszeitgrenze in der Kurzfassung:

Vorauszuschicken ist, dass der Verfassungsdienst ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs natürlich nicht vorwegnehmen kann und daher eine endgültige Klärung über die Zulässigkeit der Arbeitszeitgrenze erst durch ein solches Urteil erzielt werden kann.

Grundsätzlich hält der Verfassungsdienst die Einführung einer Arbeitszeitgrenze als Wahlmöglichkeit für unselbständig Erwerbstätige für rechtlich zulässig.

Dies insbesondere unter dem Blickwinkel, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber bei familienpolitischen Regelungen, wie eben dem Kinderbetreuungsgeld einen großen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum einräumt. Der Gesetzgeber kann seine sozialpolitischen Ziele definieren und gesetzlich umsetzen. Die Zielsetzung, die Betreuungszeit für das Kind zu erhöhen wird durch eine Arbeitszeitgrenze noch verstärkt. Gleichzeitig wird durch eine Arbeitszeitgrenze aber auch das Ziel, der Betreuungsperson die Weiterführung ihrer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen, verfolgt. Der Verfassungsdienst sagt dazu: "Im Lichte der Zielsetzung ist eine Arbeitszeitgrenze wohl als sachlich anzusehen."

Weiters führt der Verfassungsdienst aus, dass Unselbständige und Selbständige der Sache nach unterschiedlich sind und darauf bezugnehmende Sachverhalte auch unterschiedlich geregelt werden dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hat dies beispielsweise bereits im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht anerkannt.

Der Verfassungsgerichthof könnte aber laut Verfassungsdienst auch zu der Erkenntnis gelangen, dass der Vergleichsmaßstab der Arbeitszeit von Unselbständigen auf Selbständige gar nicht übertragbar ist und daher eine Beurteilung am Gleichheitssatz überhaupt unterbleibt. Bei Sachverhalten, die nicht verglichen werden können, steht es dem Gesetzgeber frei, dafür auch unterschiedliche Regelungen zu treffen. Eine eventuelle Ungleichbehandlung ist dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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