Kindergeld: Bures will Chance auf Rechtssicherheit für Familien nützen

Arbeitszeitgrenze wäre für die Familien eine große Vereinfachung

Wien (OTS) - Auch wenn der Verfassungsdienst ein eventuelles
Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) freilich nicht vorwegnehmen kann: "Es spricht Vieles für die Arbeitszeitgrenze. Wir könnten damit sehr viele Fallen der Zuverdienstgrenze beseitigen und ein großes Stück mehr an Rechtssicherheit schaffen", sagt Frauenministerin Doris Bures - "Diese Chance müssen wir nützen."

Bures sieht im Ergebnis der Prüfung der Arbeitszeitgrenze durch den Verfassungsdienst ein "starkes Argument für ein Nachbessern beim Kindergeld-Entwurf". Auch angesichts der in den letzten Tagen und Wochen offenkundig gewordenen Probleme mit der Zuverdienstgrenze -"immer wieder zeigt sich, dass junge Familien völlig unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, einfach weil nachträglich eine Sonderzahlung ausgezahlt wurde oder Urlaub konsumiert wurde" - werde sich die ÖVP und Familienministerin Kdolsky einer Verbesserung für die Familien nicht verschließen können, hofft Bures weiterhin auf ein Einlenken der ÖVP. Die Frauenministerin verweist außerdem auf das "breite Bündnis der Sozialpartner" für eine Arbeitszeitgrenze.

Die Befürchtung, dass eine Arbeitszeitgrenze eine Ungleichbehandlung von unselbständig Beschäftigten und Selbständigen bedeuten könnte, konnte der Verfassungsdienst weitgehend ausräumen. Unselbständige und Selbständige seien der Sache nach unterschiedlich und dürften daher auch unterschiedlich behandelt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat dies beispielsweise auch im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht anerkannt.

Von der Arbeitszeitgrenze würden mehrere Gruppen von ArbeitnehmerInnen stark profitieren:

* Beschäftigte, die Provisionen, Prämien, Zulagen etc. beziehen und derzeit bei der Errechnung ihres erlaubten Zuverdienstes große Probleme haben: Diese BezieherInnen haben zur Zeit das Problem, dass sie kaum vorhersehen können, ob ihr von Monat zu Monat unterschiedliches Einkommen auf das Jahr hochgerechnet die Zuverdienstgrenze überschreiten wird. Diese Gruppe würde sich mit der Arbeitszeitgrenze komplizierte Rechnereien ersparen und Rechtssicherheit gewinnen.

* Höherqualifizierte Frauen mit höheren Einkommen, die nur für wenige Stunden in den Job zurückkehren hätten können, um die Zuverdienstgrenze nicht zu überschreiten: Mit einer Arbeitszeitgrenze könnten diese Personen den Job in einem auch für den Arbeitgeber vernünftigem Ausmaß wieder aufnehmen. Sie würden also einen Fuß im Beruf behalten, ohne das Kindergeld zu verlieren.

* Väter, die aufgrund der Zuverdienstgrenze nicht Zuhause bleiben wollen oder können, weil das das Familieneinkommen stark verringern würde. Mit der Arbeitszeitgrenze würden deutlich mehr Väter die Chance auf die Betreuung ihrer Kinder bekommen.

* BezieherInnen mit geringem Einkommen, die von einer Arbeitszeitgrenze nicht profitieren, sollen weiterhin die Zuverdienstgrenze anwenden können. Personen mit einem Einkommen bis zu 1.260 Euro brutto im Monat müssen nicht befürchten, das Kindergeld zurückzahlen zu müssen. Sie haben meist auch keine variablen Gehaltsbestandteile, weshalb sich der Zuverdienst mit dem vom BMGFJ geplanten Onlinerechner sehr gut vorhersagen und berechnen lassen wird.

Kinder von AlleinerzieherInnen sollen gleichgestellt werden

Bures appelliert außerdem an die ÖVP, "mehr Verständnis für die schwierige Situation der AlleinerzieherInnen" aufzubringen. Es sei ungerecht, dass Kinder von AlleinerzieherInnen nur 15 Monate Anspruch auf Betreuungszeit durch einen Elternteil erhalten sollen, während Kinder von Paaren 18 Monate zugestanden wird. "Diese Ungerechtigkeit möchte ich gerne ausräumen. Bures wies auch darauf hin, dass AlleinerzieherInnen "Vater und Mutter gleichzeitig sind" und "ohnehin nicht zu den Privilegierten in der Gesellschaft zählen". Weiters bekräftigt die Frauenministerin ihre Forderung, dass auch die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten Anspruch auf Kindergeld bekommen sollte.

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