BZÖ zu Grünen und FPÖ: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Westenthaler zwei Mal eingestellt!

Wien (OTS) - Das BZÖ ist gerne bereit, die offenbar aufgrund der
langen Parlamentssommerpause aufgetretenen Erinnerungslücken der
Abgeordneten Kogler (Grüne) und Graf (FPÖ) zu schließen: Tatsache
ist, dass die Staatsanwaltschaft zwei Mal Ermittlungen gegen Peter
Westenthaler wegen angeblicher Interventionsvorwürfe eingestellt hat,
nachdem sie einmal amtswegig und einmal aufgrund einer
Sachverhaltsdarstellung der Grünen tätig geworden war.

Am 23.2.2007 hatte Staatsanwaltschaftssprecher Wolfgang Swoboda in
der APA 227 bekannt gegeben, dass die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft wegen einer behaupteten Intervention eingestellt
wurden. Am 20. 3.2007 - also ein Monat später - gab der Sprecher der
Staatsanwaltschaft Wien Gerhard Jarosch in der APA 227 mit den Worten
"man könne keine versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch erkennen"
auch die Einstellung der Interventionsanzeige der Grünen bekannt.
Wolfgang Swoboda 23.02.2007: "Ob es eine politisch schickliche oder
unschickliche Intervention ist, geht den Staatsanwalt nichts an. Eine
Intervention im Sinne einer Anstiftung zum Amtsmissbrauch haben wir
nach der Medienberichterstattung nicht erkennen können". Gerhard
Jarosch gegenüber der APA. (20.3.2007): In der
Sachverhaltsdarstellung sei es um zwei Aussagen im
Banken-Untersuchungsausschuss vor rund einem Monat gegangen - Es sei
also nicht darum gegangen, dass das Verfahren gegen Flöttl
eingestellt wird, sondern dass er gesondert angeklagt wird - und "das
ist nichts Verwerfliches", so Jarosch. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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