Auer: Finanzausgleich - Positives Signal vom Bund!

Kärntens Gemeinden werden vom Land allerdings weiterhin kurz gehalten.

Klagenfurt (OTS) - Nationalratsabgeordneter Klaus Auer sieht ein äußerst positives Zeichen in den Ergebnissen des Finanzausgleichs für die Stärkung des ländlichen Raums. "Es wurde vom Bund ein deutliches Signal zur finanziellen Besserstellung finanzschwacher Gemeinden gesetzt, denn der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird weiter entschärft. Und auch im schulischen Bereich wird die finanzielle Basis zur Erhaltung der Kleinschulen fortgeschrieben. Damit sollten es zukünftig die orangen Schulzusperrer in Kärnten schwer haben, passende Argumente zu finden, um Schulstandorte aufzulassen."

Auer sieht es aber als Wermutstropen, dass die Landeshauptleute, allen voran der Kärntner Landeshauptmann, die Gemeinden nach wie vor kurz halten möchten, denn der Bund hätte durchaus noch mehr Geld direkt den Gemeinden zur Verfügung gestellt. "Die wahren Gewinner sind die Länder. Die Bürgermeister werden hingegen weiterhin am Gängelband des Landesfinanzreferenten gehalten und nicht die wünschenswerte finanzielle Selbständigkeit bekommen" bedauert der Kärntner Abgeordnete.
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