- 28.09.2007, 11:29:46
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Auer: Finanzausgleich - Positives Signal vom Bund!
Kärntens Gemeinden werden vom Land allerdings weiterhin kurz gehalten.
Klagenfurt (OTS) - Nationalratsabgeordneter Klaus Auer sieht ein
äußerst positives Zeichen in den Ergebnissen des Finanzausgleichs für
die Stärkung des ländlichen Raums. "Es wurde vom Bund ein deutliches
Signal zur finanziellen Besserstellung finanzschwacher Gemeinden
gesetzt, denn der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird weiter
entschärft. Und auch im schulischen Bereich wird die finanzielle
Basis zur Erhaltung der Kleinschulen fortgeschrieben. Damit sollten
es zukünftig die orangen Schulzusperrer in Kärnten schwer haben,
passende Argumente zu finden, um Schulstandorte aufzulassen."
Auer sieht es aber als Wermutstropen, dass die Landeshauptleute,
allen voran der Kärntner Landeshauptmann, die Gemeinden nach wie vor
kurz halten möchten, denn der Bund hätte durchaus noch mehr Geld
direkt den Gemeinden zur Verfügung gestellt. "Die wahren Gewinner
sind die Länder. Die Bürgermeister werden hingegen weiterhin am
Gängelband des Landesfinanzreferenten gehalten und nicht die
wünschenswerte finanzielle Selbständigkeit bekommen" bedauert der
Kärntner Abgeordnete.
(Schluss)
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Kärntner Volkspartei
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