Klima-Gipfel in New York und Dalai Lama in Wien

Innsbruck/Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (21. bis 27. September 2007) belegt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Rang eins. Innenminister Günther Platter findet sich auf Platz zwei, Infrastrukturminister Werner Faymann auf Rang drei.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Rang eins, 550 Nennungen) nahm für Österreich gemeinsam mit über 70 Staats- und Regierungschefs an der Klima-Konferenz der Vereinten Nationen in New York teil. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon appellierte an die Länder, sich so rasch wie möglich auf ein neues Klimaabkommen zu einigen. Gusenbauer meinte in seiner Rede, es gehe darum, "ein starkes Signal auszusenden."

Trotz Kritik Chinas empfing Alfred Gusenbauer vergangenen Donnerstag das geistlichen Oberhaupt Tibets, den Dalai Lama, im Bundeskanzleramt. Da China Treffen mit dem Dalai Lama generell als "Einmischung in innere Angelegenheiten" sieht, protestierte der chinesische Außenamtsprecher gegen das Zusammentreffen mit dem österreichischen Kanzler: "China verurteilt die Abspaltungsaktivitäten des Tibeters, der unter Missbrauch der Religion politische Ziele verfolgt." Gusenbauer wies die Kritik zurück: "Wir pflegen mit allen das Gespräch, die den Dialog suchen. Und wir lassen uns von niemandem vorschreiben, mit wem wir sprechen dürfen." Gleichzeitig betonte er aber auch, den Dalai Lama als Religionsführer und nicht als tibetanischen Politiker zu empfangen.

Mit einem Zehn-Punkte-Programm zur Verkehrssicherheit möchte Verkehrsminister Werner Faymann (Rang drei, 331 Nennungen) mit Innenminister Günther Platter (Rang zwei, 343 Nennungen) eine "Achse des Guten" bilden und so auf die schlechte Unfallbilanz des ersten Halbjahres 2007 reagieren. Der Plan sieht unter anderem etwa eine Verschärfung der Alkohol-Bestimmungen vor: Bereits bei 0,5 Promille Alkohol im Blut soll in Zukunft der Führerschein entzogen werden. Auch die Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen über 30 km/h sollen erhöht werden. Platter betonte nach dem Vorstoß Faymanns allerdings, dass die Pläne mit dem Innenministerium weder "akkordiert noch besprochen" worden seien. Platter möchte die Vorschläge des Verkehrsministers erst "mit Experten und Praktikern" diskutieren, für "Schikane" stehe er nicht zur Verfügung. Die Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC sowie die Grünen begrüßten die Vorschläge Faymanns.

In den laufenden Verfahren um der von Familienministerin Andrea Kdolsky (Rang vier, 251 Nennungen) im Falle der Überschreitung der Zuverdienstgrenze angeordneten Rückzahlungen des Kindergeldes, gab es in der aktuellen Untersuchungswoche ein erstes Urteil. Eine betroffene Mutter muss das bezogene Kindergeld nicht vollständig zurückzahlen, sondern nur für jene Monate, in denen sie tatsächlich zu viel verdient hat. Kdolsky nahm zu dem Urteil keine Stellung.

Der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (Rang fünf, 220 Nennungen) feierte in der aktuellen Untersuchungswoche das zehn-jährige Jubiläum der Landeshauptstadt St. Pölten und vergab erstmals den Liese Prokop Preis für herausragende Leistungen von Frauen.

Einige der Neueinstiege in dieser Woche in das Top-30 Politikerranking: Christoph Leitl, WKÖ (Rang neun, 128 Nennungen), Erwin Buchinger, SPÖ (Rang 14, 113 Nennungen), Wolfgang Sobotka, ÖVP, (Rang 24, 72 Nennungen) und Barbara Prammer, SPÖ (Rang 25, 70 Nennungen).

Die SPÖ ist diese Woche mit 13 PolitikerInnen im Ranking vertreten, die ÖVP mit zwölf. BZÖ und FPÖ stellen jeweils einen Vertreter, während sich die Grünen nicht unter den ersten 30 positionieren können. Außerdem im Ranking: Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das OTS-Politikerportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

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