• 28.09.2007, 11:17:29
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Auszüge aus der Rede von Außenministerin Ursula Plassnik vor der UNO-Generalversammlung:

Außenministerin zum iranischen Atomprogramm, zum Friedensprozess im Nahen Osten und zur Wiederbelebung des Multilateralismus

New York (OTS) - Zum Abschluss ihres New York Aufenthaltes wird
Außenministerin Ursula Plassnik heute Abend vor der 62.
UNO-Generalversammlung die österreichische Erklärung abgeben.
Nachfolgend Auszüge ihrer Rede auf Basis einer Übersetzung aus dem
Englischen:

"Wir alle hier in der Generalversammlung spüren ein Gefühl der
Dringlichkeit: mit entschlossenem Handeln neuen Herausforderungen
gemeinsam zu begegnen. Klimawandel, Abrüstung und gefährliche
Technologien sind nur drei der Beispiele, die heute ein solches
gemeinsames Handeln erfordern."

"Das Gebot der Stunde lautet: Wiederbelebung und Dynamisierung des
effektiven Multilateralismus. Wir brauchen eine neue globale
Partnerschaft - die gemeinsame Suche nach haltbaren gemeinsamen
Lösungen. Verbunden im Bewusstsein partnerschaftlicher Verantwortung
und Zielsetzungen."

.....

"Wir alle wissen: keiner von uns, nicht einmal der Mächtigste,
kann die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Alleingang
meistern. Im Zeitalter der Globalisierung führen Unilateralismus und
Nationalismus zwangsläufig in Sackgassen. Sie bieten weder
nachhaltige noch wirksame Lösungen."

"Wir brauchen heute vielmehr globale Entscheidungsprozesse und
globale Zielsetzungen. Dafür ist gemeinsame konsequente
Vertrauensarbeit gefragt. Nur so können wir der schleichenden Erosion
des Miteinanders wirksam entgegentreten, die so oft zu unilateralem
Handeln führt."

.....

"Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konfliktprävention sind weitere
Bereiche, die eine glaubhafte Wiederbelebung des Multilateralismus
und eine neue Partnerschaft erfordern. Im Nuklearzeitalter dürfen wir
das derzeitige Maß an Waffen und die Zeichen eines neuen
Rüstungswettlaufs nicht einfach hinnehmen. Nichtweiterverbreitung und
eine tatsächliche Reduktion der Arsenale müssen unverzüglich wieder
an die Spitze der globalen Agenda gesetzt werden."

"In einzelnen Bereichen sind multilaterale Fortschritte in
greifbare Nähe gerückt: So stellt sich eine stetig wachsende Zahl an
Mitgliedstaaten hinter unsere Forderung nach einem
rechtsverbindlichen internationalen Verbot der Streumunition bis
2008. Österreich ist entschlossen, sein Vorreiterrolle in diesem
Prozess durch ein nationales Totalverbot dieser grausamen Waffen, die
Menschen unerträgliches Leid zufügt, zusätzlich zu unterstreichen."

.....

"Zur Zeit ruft das iranische Atomprogramm aus vielen Gründen tief
greifende Beunruhigung hervor - nicht nur bei jedem einzelnen von
uns, sondern in der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. Es
liegt eindeutig am Iran, jeden Schatten eines Zweifels über die Natur
seines Programms zu beseitigen. Er ist aufgefordert, der
Internationalen Atomenergiebehörde als globalem nuklearen Wachmann
dazu jetzt eindeutige Beweise vorzulegen: Wie viele andere,
unterstützen wir Generaldirektor ElBaradeis Ansatz einer doppelten
Auszeit nachdrücklich und appellieren an den Iran diesem Aufruf
nachzukommen."

.....

"Kein Konflikt ist zu komplex oder zu tiefgehend, um auf Dauer der
Kraft des Dialoges widerstehen zu können. Die Abwesenheit von Dialog
schafft Missverständnisse, ja öffnet mitunter Raum für Gewalt.
Österreich hat langjährige Erfahrung als Plattform für den Dialog der
Zivilisationen, der Religionen und der Kulturen. Wir werden uns in
diesem Bereich auch in Zukunft nachdrücklich engagieren."

"Wir müssen jedem Versuch des Missbrauchs von Religion für andere
Zwecke entschieden entgegentreten - ganz gleich, wo und in welcher
Form er im Weltdorf auftreten mag. Auch religiöse Führer sind
aufgefordert, klare Standpunkte einzunehmen. Sie müssen Praktiken,
die nicht mit Religion zusammenhängen, wie Ehrenmorde oder weibliche
Genitalverstümmelung, unmissverständlich verurteilen und bekämpfen."

.....

"Österreich unterstützt nachdrücklich die laufenden bilateralen
und internationalen Bemühungen, den Dialog zwischen Israel und seinen
arabischen Nachbarn wieder in Gang zu setzen. Wir hoffen, dass die
Treffen zwischen Premierminister Olmert und Präsidenten Abbas den
Boden für die "Zwei-Staaten-Lösung" bereiten; Israel und ein
palästinensischer Staat als Nachbarn, in Frieden und Sicherheit."

"Wir begrüßen die Anstrengungen der Vereinigten Staaten, noch
dieses Jahr eine internationale Konferenz einzuberufen, um den
Parteien in ihrer Suche nach einer gerechten Lösung beizustehen. Wir
erwarten, dass dieses Treffen die Kernfragen direkt anspricht, um
damit den Friedenprozess nachhaltig und substantiell voranzubringen
und wir sind bereit, bei Vorbereitung und Folgearbeiten mitzuwirken.
Die Menschen im gesamten Nahen Osten verdienen eine neue
Hoffnungsperspektive."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische 
   und internationale Angelegenheiten
   Presseabteilung
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
   Fax: ++43 (0) 50 1159-213 
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

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