FPÖ-Vize Hofer stellt neue Initiativen im Parlament vor

Wien (OTS) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer
beweist, dass man als Politiker auch die Sommermonate sehr gut für
die parlamentarische Arbeit nutzen kann. Am gestrigen Plenartag im
Parlament hat Hofer 14 Anträge eingebracht, die in den vergangenen
Wochen ausgearbeitet wurden.

Behandelt werden dabei verschiedenste Themen. Im Bereich Umwelt
spricht sich die FPÖ gegen die - unter anderem von der OMV geplante -
CO2-Sequestrierung aus und fordert eine Meldepflicht des
Umweltministeriums bei der Lagerung oder Weiterverarbeitung
gefährlicher Abfälle an die betroffene Gemeinde. Hofer macht sich
auch gegen die Zerstörung der österreichischen Weinkultur durch
geplante EU-Reformen stark und fordert außerdem, dass künftig nur
Fleisch von Tieren, die in Österreich aufgewachsen sind, mit dem
"A-Stempel" gekennzeichnet werden dürfen.

Als Behindertensprecher will Hofer vor allem im Bereich der Pflege
wichtige Maßnahmen sichergestellt wissen: "Wir haben eine
Standardisierung für das Begutachtungsverfahren zur Bewertung des
Pflegebedarfs, die Einführung eines jährlichen Pflegeberichts und
eine Änderung des Bundespflegegeldgesetzes im Bereich der
Mindesteinstufungen beantragt. Zudem sollen einige nachteilige
Bestimmungen für die freiwillige Weiterversicherung pflegender
Angehöriger in der Pensionsversicherung fallen."

Geht es nach Hofer, sollen Behinderte, die auf ein Auto angewiesen
sind, bei der Anschaffung eines Kraftfahrzeuges statt wie bisher die
NoVA 20 Prozent des Kaufpreises rückerstattet bekommen. Weiters wird
ein Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz (PAA)
gefordert, wofür klare Voraussetzungen definiert werden müssten. Ein
weiterer Antrag in diesem Bereich betrifft die Barrierefreiheit,
künftig soll es in jeder Gemeinde zumindest ein für gehbehinderte
barrierefrei erreichbares Wahllokal geben.

Ein weiterer Antrag des Freiheitlichen Vizeparteiobmannes betrifft
Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen. So soll der
Konsument schon vor dem Betreten eines Lokals darüber informiert
werden, ob es sich um ein Raucherlokal, ein Nichtraucherlokal oder
ein Nichtraucherlokal mit Raucherzimmer handelt.

Die FPÖ hat weiters die Senkung und Harmonisierung der Tabaksteuer so
wie die Installierung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am
Flughafen Wien beantragt.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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