FPÖ-Vize Hofer stellt neue Initiativen im Parlament vor

14 Anträge in verschiedenen Bereichen fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Wien (OTS) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer beweist, dass man als Politiker auch die Sommermonate sehr gut für die parlamentarische Arbeit nutzen kann. Am gestrigen Plenartag im Parlament hat Hofer 14 Anträge eingebracht, die in den vergangenen Wochen ausgearbeitet wurden.

Behandelt werden dabei verschiedenste Themen. Im Bereich Umwelt spricht sich die FPÖ gegen die - unter anderem von der OMV geplante -CO2-Sequestrierung aus und fordert eine Meldepflicht des Umweltministeriums bei der Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle an die betroffene Gemeinde. Hofer macht sich auch gegen die Zerstörung der österreichischen Weinkultur durch geplante EU-Reformen stark und fordert außerdem, dass künftig nur Fleisch von Tieren, die in Österreich aufgewachsen sind, mit dem "A-Stempel" gekennzeichnet werden dürfen.

Als Behindertensprecher will Hofer vor allem im Bereich der Pflege wichtige Maßnahmen sichergestellt wissen: "Wir haben eine Standardisierung für das Begutachtungsverfahren zur Bewertung des Pflegebedarfs, die Einführung eines jährlichen Pflegeberichts und eine Änderung des Bundespflegegeldgesetzes im Bereich der Mindesteinstufungen beantragt. Zudem sollen einige nachteilige Bestimmungen für die freiwillige Weiterversicherung pflegender Angehöriger in der Pensionsversicherung fallen."

Geht es nach Hofer, sollen Behinderte, die auf ein Auto angewiesen sind, bei der Anschaffung eines Kraftfahrzeuges statt wie bisher die NoVA 20 Prozent des Kaufpreises rückerstattet bekommen. Weiters wird ein Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz (PAA) gefordert, wofür klare Voraussetzungen definiert werden müssten. Ein weiterer Antrag in diesem Bereich betrifft die Barrierefreiheit, künftig soll es in jeder Gemeinde zumindest ein für gehbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal geben.

Ein weiterer Antrag des Freiheitlichen Vizeparteiobmannes betrifft Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen. So soll der Konsument schon vor dem Betreten eines Lokals darüber informiert werden, ob es sich um ein Raucherlokal, ein Nichtraucherlokal oder ein Nichtraucherlokal mit Raucherzimmer handelt.

Die FPÖ hat weiters die Senkung und Harmonisierung der Tabaksteuer so wie die Installierung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien beantragt.

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