Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wien (OTS) - Es ist ein Jahr nach der Wahl und erstmals scheint
die SPÖ wieder knapp vor der ÖVP zu liegen. Zu einer solchen
Entwicklung gehören immer zwei.

Die ÖVP verzichtet seit längerem auf jedwede
Kommunikationsstrategie und zugleich in vielen Fragen - etwa Schule,
Neutralität, Ehe - auf die einheitliche Linie der letzten Jahre. Man
darf bezweifeln, dass es mit dem Ende der Perspektiven-
Debatten nun auch ein Ende der unklaren Signale gibt. Vergleicht man
etwa die Wiener und die niederösterreichische VP, dann scheint es bei
ihnen oft gar nicht mehr um die gleiche Partei zu gehen - wobei die
sanften Wiener bei den Medien punkten können, die kantige
Pröll-Truppe bei den Wählern.

Parteichef Willi Molterer hat alle Hände voll zu tun, will er das
wieder in Ordnung bringen. Überdies muss er ja als einsame Spitze
politisch wie medial alle Aufgaben allein abdecken, die sich früher
Schüssel, Grasser und er selbst geteilt haben.

Die SPÖ hingegen spielt relativ erfolgreich eine
Zweifirmen-Strategie: Auf der einen Seite decken Klub, Parteiapparat,
Bundespräsident und einige Minister den linken Rand ab. Überdies holt
man sich für viele Spitzenfunktionen (im ORF, in den Museen, als
Ministerberater usw.) Grüne. Weil es an eigenem Nachwuchs mangelt,
weil man einer Linkskoalition den Weg bereiten will, aber auch um
grüne und linke Wähler an sich zu binden.

Auf der anderen Seite tut der Bundeskanzler Äußerungen aus seiner
Partei pauschal als Unsinn ab. Er absentiert sich vom Streit mit dem
Koalitionspartner und bezieht häufig sogar ÖVP-nahe Positionen,
sodass dieser die Luft eng wird. Er attackiert den Iran (während
seine Partei die USA prügelt), er empfängt den populären Dalai Lama
(während sich die ÖVP von den Bedenkenträgern aus dem Außenamt
bremsen lässt), er ist wie einst Kreisky nett zur (schwer isolierten)
FPÖ, er betont in der Klima-Frage (wie die USA), dass es da primär
eines Technologieschubs bedürfe, und er nähert sich auch der
Industriellenvereinigung an.

Alfred Gusenbauer folgt einem Erfolgsrezept der britischen
Sozialisten: Gib dich staatstragend und rechts, lass gleichzeitig
radikal linke Töne zu, auf dass dir links niemand wegbricht, und
verhindere, dass es (wie in Deutschland oder Italien) deswegen zu
Streit kommt.

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