Umweltkongress 2007 bekräftigt SP-Forderung nach europaweiter Finanztransaktionssteuer

Linz (OTS) - Die wichtigste Voraussetzung für die Realisierung der
ökosozialen Marktwirtschaft ist, dass die Globalisierung nicht länger
nach dem Grundmuster des Neoliberalismus abläuft - das hat auch
Wifo-Experte Schulmeister beim Oberösterreichischen Umweltkongress
2007 bestätigt. Die SPÖ hat den von Schulmeister präsentierten
Vorschlag einer europäischen Finanztransaktionssteuer bereits im Juli
2006 in den Oö. Landtag eingebracht. "Der Oö. Landtag hat am
26.01.2006 einen Beschluss für die Umsetzung der ökosozialen
Marktwirtschaft gefasst und muss daher auch die Konsequenzen ziehen.
Dazu gehört sowohl der volle Einsatz für die Regulierung der
Finanztransaktionen als auch der Erhalt der Daseinsvorsorge in
öffentlicher Hand", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Ein Börsegang
des Versorgungsunternehmens Energie AG würde jedenfalls den Zielen
der ökosozialen Marktwirtschaft klar widersprechen.

90 Milliarden Euro würde eine geringe 0,1%-Besteuerung der
Finanztransaktionen an der Börse Frankfurt einbringen. Der Effekt
daraus wäre sowohl eine positive Eindämmung spekulativer
Finanztransaktionen und die Umleitung von Finanzflüssen in
beschäftigungswirksamere Bereiche als auch die Erwirtschaftung
wichtiger Einnahmen für ökologische und soziale Maßnahmen. "Die SPÖ
steht nach wie vor voll hinter dem Initiativantrag und sieht in der
Realisierung einer Finanztransaktionssteuer einen notwendigen Schritt
zur nachhaltigen Sicherung der europäischen Sozialstaaten", stellt
der SP-Klubobmann fest.

Von vorrangiger Bedeutung für eine ökosoziale Zukunft ist auch die
Eindämmung des Einflusses der Wirtschaft auf die Politik. "Die
Politik wird vom Volk gewählt und muss daher die bestimmende Kraft
sein, sie darf bei der Festlegung von gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen dem Druck von finanzkräftigen Wirtschaftsvertretern
nicht weichen. Nur so kann die Umklammerung durch den Neoliberalismus
gelöst werden. Materielle Zwänge dürfen nicht zu falschen
Entscheidungen führen - so darf keinesfalls die Energie AG aus rein
finanzpolitischen Erwägungen verkauft werden und damit entscheidender
versorgungspolitischer Gestaltungsspielraum aufgegeben werden. Die
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ist eine der Grundfesten einer
ökosozialen Zukunft", betont Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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